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[FYI] U.S.: Bei Verdacht Verlust der Bürgerrechte?



http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-225141,00.html

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SPIEGEL ONLINE - 01. Dezember 2002, 20:34
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,225141,00.html 

Bushs Jagd auf Terroristen
 
Bei Verdacht Verlust der Bürgerrechte

Wer künftig in den USA unter den Verdacht des Terrorismus gerät, hat 
schlechte Karten - zumindest wenn es nach neuen Plänen der Bush-
Regierung geht. Einem Zeitungsbericht zufolge entwirft die Regierung 
ein zweites Rechtssystem - in dem der garantierte Schutz von 
Beschuldigten bei Terrorismusverdacht entfällt.  

Hamburg - Dabei spiele es keine Rolle, ob die Verdächtigten 
amerikanische oder ausländische Staatsbürgerschaft hätten, schreibt 
die "Washington Post" unter Berufung auf Juristen sowohl in als auch 
außerhalb der Regierung. Zu den erlaubten Maßnahmen gehöre, dass 
verdächtigte Personen verhört, relativ einfach verhaftet, abgehört, 
bestraft, ohne ihr Wissen zum Staatsfeind ("enemy combatants") 
erklärt und schließlich für unbegrenzte Zeit, in Militärhaft gesteckt 
werden könnten - alles ohne den Schutz, der ihnen im bisherigen Recht 
zusteht. Gerichte könnten gegen solche Entscheidungen kaum vorgehen - 
falls sie überhaupt von der Festnahme in Kenntnis gesetzt würden.  

Dem Zeitungsbericht zufolge wollen die Behörden mit dem geplanten 
Vorgehen nicht das übliche Recht ersetzen, sondern ein zweites, 
paralleles Rechtssystem zusätzlich schaffen. Das sei von Nöten, so 
die Argumentation, da die neue Art des Terrorismus, mit der sich die 
USA seit dem 11. September konfrontiert sehen, nicht nur als 
Verbrechen, sondern auch als Krieg bewertet werden müssten, in dem 
auch entsprechende militärische Maßnahmen möglich sein müssten.  

[...]  

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