[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]
[FYI] U.S.: Bei Verdacht Verlust der Bürgerrechte?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-225141,00.html
-------------------------------- CUT -------------------------------
SPIEGEL ONLINE - 01. Dezember 2002, 20:34
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,225141,00.html
Bushs Jagd auf Terroristen
Bei Verdacht Verlust der Bürgerrechte
Wer künftig in den USA unter den Verdacht des Terrorismus gerät, hat
schlechte Karten - zumindest wenn es nach neuen Plänen der Bush-
Regierung geht. Einem Zeitungsbericht zufolge entwirft die Regierung
ein zweites Rechtssystem - in dem der garantierte Schutz von
Beschuldigten bei Terrorismusverdacht entfällt.
Hamburg - Dabei spiele es keine Rolle, ob die Verdächtigten
amerikanische oder ausländische Staatsbürgerschaft hätten, schreibt
die "Washington Post" unter Berufung auf Juristen sowohl in als auch
außerhalb der Regierung. Zu den erlaubten Maßnahmen gehöre, dass
verdächtigte Personen verhört, relativ einfach verhaftet, abgehört,
bestraft, ohne ihr Wissen zum Staatsfeind ("enemy combatants")
erklärt und schließlich für unbegrenzte Zeit, in Militärhaft gesteckt
werden könnten - alles ohne den Schutz, der ihnen im bisherigen Recht
zusteht. Gerichte könnten gegen solche Entscheidungen kaum vorgehen -
falls sie überhaupt von der Festnahme in Kenntnis gesetzt würden.
Dem Zeitungsbericht zufolge wollen die Behörden mit dem geplanten
Vorgehen nicht das übliche Recht ersetzen, sondern ein zweites,
paralleles Rechtssystem zusätzlich schaffen. Das sei von Nöten, so
die Argumentation, da die neue Art des Terrorismus, mit der sich die
USA seit dem 11. September konfrontiert sehen, nicht nur als
Verbrechen, sondern auch als Krieg bewertet werden müssten, in dem
auch entsprechende militärische Maßnahmen möglich sein müssten.
[...]
-------------------------------- CUT -------------------------------
--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de