[FYI] Verwaltungsgericht Arnsberg ordnet sofortige Sperrung rechtsextremer Website an

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-13.12.02-000/

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NRW-Gericht ordnet sofortige Sperrung rechtsextremer Website an  

Nach einem Erfolg nun die erste Schlappe für die Provider, die sich 
gegen die umstrittene Website-Sperrungsverfügung des Düsseldorfer 
Regierungspräsidenten Jürgen Büssow wehren: Erstmals hat ein 
deutsches Gericht die sofortige Sperrung rechtsextremer Internet-
Angebote durch einen Zugangsanbieter angeordnet. Das 
Verwaltungsgericht in Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) sei damit der 
Rechtsauffassung der nordrhein- westfälischen Aufsichtsbehörde 
gefolgt, teilte die Bezirksregierung in Düsseldorf am Donnerstagabend 
mit. Die Bezirksregierung fühlt sich nach dem Mediendienste-
Staatsvertrag auch zur Aufsicht über das Internet verpflichtet, was 
in Expertenkreisen allerdings umstritten ist.  

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