[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]
[FYI] BPatGE: Gezeitenwechsel im DE-Patentrecht
http://www.heise.de/newsticker/data/psz-28.12.02-001/
---------------------------- CUT -------------------------------
Gericht: Tippfehlersuchprogramm ist keine patentierbare Erfindung
Laut einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des
Bundespatentgerichts (BPatG) stellt ein computerimplementiertes
Programm, das Vertipper in Wörtern aufgrund wahrscheinlicher oder
typischer menschlicher Eingabefehler (etwa Buchstabendreher)
ausfindig macht, für sich gesehen noch keine patentierbare Erfindung
dar.
Das höchste zuständige Gericht hatte als Abschluss eines rund
dreieinhalb Jahre andauernden Prozesses (Aktenzeichen 17 W [pat]
69/98) über die Rechtsbeschwerde eines Antragstellers gegen die
teilweise Ablehnung von ihm behaupteter Patentschutzansprüche zu
entscheiden. Eine patentierbare Erfindung muss nach geltendem
deutschem Recht eine Leistung auf technischem Gebiet darstellen. Wenn
ein Programm, das auf einem Computersystem eingesetzt wird, in einem
Text fehlerhafte Zeichenketten ausfindig macht und zu diesem Zweck
wahrscheinliche oder typische menschliche, nicht etwa technisch
bedingte Fehler als Regeln zugrunde legt, lasse sich darin keine
solche Leistung erkennen – so sinngemäß die Richter.
[...]
---------------------------- CUT -------------------------------
--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de