[FYI] "kontraste": Rechtsverstöße bei Telephonabhörmaßnahmen

[Thomas Roessler <roessler@does-not-exist.org>]

http://de.news.yahoo.com/030109/3/35epv.html

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Donnerstag 9. Januar 2003, 12:47 Uhr
Rechtsverstöße bei Telefonüberwachung

Berlin (dpa) - Bei der Mehrzahl von Telefonüberwachungen in
Deutschland verstoßen Richter und Staatsanwälte nach einer Studie
der Universität Bielefeld gegen geltendes Recht. Das berichtet das
ARD- Politmagazin «Kontraste» nach einer vorab verbreiteten
Mitteilung. Die meisten Abhöraktionen seien ohne legale Grundlage
veranlasst worden. Von mehr als 500 untersuchten Verfahren, in denen
Telefongespräche abgehört wurden, sei nahezu jeder einzelne Fall
juristisch anfechtbar.

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Die Sendung wird heute um 21:45 Uhr ausgestrahlt.

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Thomas Roessler                        <roessler@does-not-exist.org>

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