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Re: Re: [FYI] Provider gehen gegen Sofortsperrungen in die nächste Runde



> > > Ist da denn irgendwas veroeffentlicht? Zustaendigkeit fuer Inhalte
> > > auf amerikanischen Servern nach deutschem Medienrecht, nur soweit
> > > gibt es Jugendschutz, wuerd mich ja schon interessieren.
> > 
> > das Düsseldorfer Urteil:
> > http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/URTEILE111.HTM
> 
> Die Entscheidungen aus Minden und Arnsberg sind ebenfalls online.
> http://www.artikel5.de/entscheidungen/vg-minden_20021031.html 
> http://www.artikel5.de/entscheidungen/vg-arnsberg_20021206.html 

Vergessen wir mal fuer einen Moment das Medienrecht und beurteilen den
Fall nach Polizeirecht. Da isser naemlich viel einfacher.
Da werden tausende von Nazistraftaten auf deutschen Strassen berichtet.
In welchen tatsaechlichen Zusammenhang stehen die mit den 2 gesperrten
Seiten?

Ist das hier ein tatsaechlicher Zusammenhang oder nur ein Zusammenhang im
weitesten Sinne aehnlicher Ideologie?

Polizeirecht ist ja nicht fuer symbolische gutgemeinte Anordnungen da, als
ob es um die politische Ausrichtung der Provider ginge, sondern es sollen
wirkliche Gefahren wirklich bekaempft werden, woher sie auch immer kommen.

Glaube, dass man einen tatsaechlichen Zusammenhang nicht hinbekommt.


H.


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