[FYI] Neuer EC RiLi-Entwurf zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

[Peter Kuhm <peter.kuhm@plus.at>]

Englisch:
http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/intprop/docs/2003-46_en.pdf

Deutsch:
http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/intprop/docs/2003-46_de.pdf

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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

                                        Brüssel, 23.01.2003
                                        XXX

                                        XXX


Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

(Text von Bedeutung für den EWR)

DE
(Vorlage der Kommission)


BEGRÜNDUNG

EINLEITUNG
A Ziel des Gemeinschaftsvorhabens
B Vorgeschichte: Sondierung der Kommission

TEIL I: VOLLENDUNG DES BINNENMARKTS IM BEREICH DES GEISTIGEN EIGENTUMS
A Durchsetzung des materiellen Rechts des geistigen Eigentums
B Erleichterung der Freizügigkeit und Gewährleistung eines fairen und
gleichberechtigten Wettbewerbs im Binnenmarkt
C Vervollständigung der Maßnahmen an der Außengrenze und gegenüber Drittländern

TEIL II: BEDÜRFNISSE EINER MODERNEN WIRTSCHAFT UND SCHUTZ DER GESELLSCHAFT
A Förderung der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
B Förderung des Erhalts und der Weiterentwicklung des kulturellen Sektors
C Erhalt von Arbeitsplätzen in Europa
D Verhinderung von Steuerausfällen und einer Destabilisierung der Märkte
E Schutz des Verbrauchers
F Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

TEIL III: MODALITÄTEN UND MERKMALE DER GEPLANTEN MAßNAHME
A Grenzen des TRIPs-Übereinkommens
B Geltendes Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des Schutzes von geistigem Eigentum
C Rechtslage in den Mitgliedstaaten
D Bedarf an Harmonisierung der nationalen Rechtsnormen
E Rechtsgrundlage

TEIL IV: ERLÄUTERUNG DER BESTIMMUNGEN

[..]

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