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[FYI] Rheinland-Pfalz will Rasterfahndung und TK-Überwachung ausdehnen
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-05.02.03-004/
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Rheinland-Pfalz will Rasterfahndung und TK-Überwachung ausdehnen
Das Regierungskabinett in Mainz will die Rechte der Strafverfolger in
Rheinland-Pfalz deutlich ausweiten. Der Ministerrat hat den
entsprechenden Entwurf des Innenministeriums zur Novellierung des
Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes gebilligt.
[...]
Auch die Telekommunikationsüberwachung soll in Rheinland-Pfalz bald
schon zu präventiven Zwecken möglich sein. Die Strafverfolger wollen
dabei vor allem an sämtliche Verbindungsdaten sowie mit Hilfe des
umstrittenen IMSI-Catchers an die Standortdaten von Handys ran.
Damit könnte die Polizei in die Lage versetzt werden, den jeweiligen
Standort von Suizidgefährdeten zu erkunden, bringt Zuber ein
"seltsames Beispiel", wie Grützmacher findet. Paragraph 31 bestimmt
zudem pauschal, dass eine in dem Gesetz geregelte "Datenerhebung"
genauso "die Inhalte der Kommunikation" erfassen dürfe. Nach
Paragraph 88 des Telekommunikationsgesetzes hätten die Betreiber hier
Aufzeichnungen vorzunehmen und Auskünfte über Datenbestände zu geben.
[...]
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