[FYI] .at: OGH Beschluss im Fall Meteodata

[Peter Kuhm <peter.kuhm@plus.at>]

-> http://www.i4j.at/news/aktuell40.htm

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Schluss mit dem Geldregen!
OGH zu METEO-data-Fällen: Auch auf Wetterseiten darf gelinkt werden

Endlich ist sie da: Die am dringendsten erwartete Entscheidung des letzten 
Jahres. Der Oberste Gerichtshof hat in letzter Instanz über den Antrag von 
METEO-data gegen eine oberösterreichische Baufirma, die Links auf die 
Österreich-Wetterkarten des Wetterdienstanbieters METEO-data gelegt hatte, 
entschieden. Während die Gerichte erster und zweiter Instanz als 
wettbewerbswidrig beanstandet hatten, dass weder im Text des Links noch in 
der Adresszeile (aufgrund des Framings) auf das fremde Angebot hingewiesen 
worden war, fand der OGH in der gewählten Linktechnik keine Unlauterkeit 
und wies den Antrag auf Einstweilige Verfügung ab. 

[..]

Was sofort an der Entscheidung auffällt, ist, dass der OGH die Zulässigkeit 
des Linkens primär nach dem Urheberrecht geprüft hat. Das Urheberrecht war 
von den unteren Instanzen nicht einmal erwähnt worden, obwohl METEO-data 
seine Unterlassungsansprüche auch auf Bestimmungen des Urheberrechtes 
gestützt hatte. 

[..]

19.2.2003
(rechtliche Beurteilung in wenigen Tagen)
Franz Schmidbauer

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-> http://www.i4j.at/entscheidungen/ogh4_248_02b.htm

| OGH, Beschluss vom 17.12.2002, 4 Ob248/02b

-> http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=030220031

| Meteodata spricht von "Fehlurteil" und will vor den EuGH
| User werden trotz OGH-Beschluss weiter verfolgt

-> http://www.go-storeline.at/Weridata/BLRhome.htm

| Forum B-L-R Bei Link Rechnung

-> http://www.e-steyr.com/meteodata/

| METEO-data / WERICO - Rechnungen die keine sind - bei-link-rechnung


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