Re: [FYI] Die Zahl abgehörter Telefone soll nicht mehr erfasst werden

[Thomas Stadler <ts@cplus.de>]

Am Dienstag, 25. Februar 2003 21:19 schrieb Stefan Krempl:

>
> der neue entwurf referiert ueberhaupt nicht mehr auf den alten §88. die
> ganzen ueberwachungsgeschichten sind unter dem kürzel Ö (wie öffentliche
> Sicherheit) zusammengefasst und das ganze geht von 1 bis 10. zu dem punkt
> mit dem verzicht auf die jahresstatistik konnte ich da aber nichts
> richtiges finden, gruss, S.

Vermutlich wurde aus der Abwesenheit einer dem § 88 (Abs. 5 ?) TKG 
entsprechenden ausdruecklichen Regelung zur Jahresstatistik geschlossen, dass 
es sie nicht mehr geben soll.

Gruesse

Thomas

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Thomas Stadler
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