[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Flugdaten - EU leistet Widerstand

Servus beinand @debate,

Hier ist der aktuelle Stand der Dinge in Sachen Flugdatenweitergabe. Wie sich das Bild jetzt darstellt,
 war schon der Umstand, dass uns das betreffende Dokument zugeflattert ist, Ausdruck des Widerstands in der EU. Wie es noch aussieht, waren die übrigen EU-Kommissare von den Verhandlungen der "außenpolitischen Abteilung" unter Kommissar Chris Patten mit den USA bis wenige Tage vor unserer Story "unzureichend informiert."
cu
Erich

Das da wurde in Brüssel gleichfalls nicht mit der üblichen indignatio aufgenommen ;)
http://www.quintessenz.org/cgi-bin/index?funktion=view&id=000100002466

EU auf Kollisionskurs mit den USA
Kommission empfiehlt Fluglinien, US-Gesetz zur Öffnung der Flugdatenbanken vorerst zu ignorieren | Gesetz mit heute in Kraft | Empörung über "provozierte Rechtsunsicherheit" | EU-Airlines drohen Geldstrafen oder Entzug der Landerechte

Mit dem heutigen 5. März 2003 ist ein US-Gesetz in Kraft, das allen ausländischen Fluglinien mit Flügen aus den bzw. in die USA vorschreibt, ihr gesamtes Buchungsystem für US-Zollbehörden vollständig zu öffnen.

Nach US-Vorstellungen hätte die EU-Kommission die EU-Datenschutzdirektive, die Solches explizit verbietet, bis 5. März ändern bzw. am besten abschaffen sollen. Das wurde längst nicht nur in Deutschland und Frankreich als Ultimatum angesehen. 

Werden die Daten von Passagieren weitergegeben, verstößt die betreffende Linie nicht nur gegen die EU-Direktive, sondern in Deutschland, Österreich und vielen anderen Staaten gegen geltende nationale Datenschutzgesetze.

Die Besorgnis über dieses "veritable rechtliche Dilemma" und "provozierte Rechtsunsicherheit" - wie aus dem Kreis der EU-Verhandler zu hören ist - paart sich mit zunehmender Empörung über die Vorgehensweise der USA.
"Operate and violate"
Deutliches Zeichen dafür ist die von der EU-Kommission ausgesprochene Empfehlung an die betroffenen Fluglinien, das US-Gesetz vorerst schlichtweg zu ignorieren ["operate and violate"].

mehr mit allen links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=148046

--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de