[FYI] Ministerium: HP verletzt Datenschutz

[Joerg-Olaf Schaefers <listen@fx3.de>]

Hallo Liste,

 als Ergänzung der Diskussion von vor ein paar Tagen:

--snip-- http://www.heise.de/newsticker/data/tig-10.03.03-000/

Ministerium: HP verletzt Datenschutz

Nach Auffassung des Innenministeriums Baden-Württemberg verstößt
Hewlett-Packard mit der Datenübermittlung durch einige Druckertreiber
gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Ermittlungen der für den deutschen
HP-Standort Böblingen zuständigen Aufsichtsbehörde ergaben mehrere
Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen durch den Druckerhersteller.
Anlass zur Beanstandung ist die so genannte myPrintMileage-Funktion
der Druckertreiber für den DeskJet 450ci und einige andere
DeskJet-Modelle. Ruft der Anwender diese Funktion auf, übermittelt die
Software nach Erkenntnissen der Ermittler:

    * die Druckerbezeichnung sowie die Typ- und Seriennummer des
      Druckers,
    * die Anzahl der Druckjobs und der gedruckten Seiten,
    * den Typ, die Produktnummer, die Kapazität und den prozentua-
      len Füllstand der eingesetzten Tintenpatronen,
    * die Anzahl der verschiedenen Ausdruckmedien,

sowie weitere technische Informationen an einen HP-Server im Ausland.
Dabei werde auch die IP-Adresse in einer Protokolldatei gespeichert.
Die Daten ließen sich nach Ansicht der Behörde durch die übermittelte
IP-Nummer auch auf Personen in Bezug setzen; die von HP bei der
Softwareinstallation angezeigte "Erklärung" reiche formal nicht aus,
um als Einwilligung zur Speicherung personenbezogener Daten im Sinne
von § 4a Bundesdatenschutzgesetz (BSDG) gelten zu können.

[..]

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