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[FYI] Die illegalen Machenschaften hessischer CDU-Wahlkämpfer



Fortsetzung einer unschoenen Geschichte:

--snip-- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,240003,00.html

DATENSCHUTZ

Die illegalen Machenschaften hessischer CDU-Wahlkämpfer

Um gezielt bei Sympathisanten werben zu können, beschaffen Parteien
sich massenhaft Wählerdaten - mit illegalen Methoden. Besonders
hervorgetan haben sich Wahlkampfhelfer des hessischen
Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU).

Hamburg - Die Formulierung in dem Schreiben der Hessen-CDU klang wie
eine Drohung. Ihr Ermessensspielraum sei "auf Null reduziert", ließ
Wahlkampfchef Helmut Hehn die Meldeämter zwischen Kassel und Bensheim
wissen; er erwarte, "dass Sie uns die Zustimmung unverzüglich erteilen
werden".

Der forsche Helfer des Ministerpräsidenten Roland Koch begehrte
Auskunft über die Daten sämtlicher hessischer Wahlberechtigter: Name,
Adresse, falls vorhanden auch Doktortitel, geordnet nach Altersgruppen
- alles "zum Zweck der Wahlwerbung" im Landtagswahlkampf vor dem
Urnengang Anfang Februar.

Das Ansinnen aus der Wiesbadener CDU-Zentrale hatte nur einen Fehler:
Es war schlicht illegal. Persönliche Angaben zu sämtlichen
Stimmberechtigten dürfen Parteien nicht bekommen. Erlaubt ist nur der
Zugriff auf einzelne Gruppen, etwa junge Erwachsene oder Rentner, um
diese gezielt mit Werbung einzudecken.

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