[ffii] Europarl-Rechtsausschuss tagt heute ueber Swpat (fwd)

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

---------- Forwarded message ----------
Date: Tue, 25 Mar 2003 12:32:29 +0100 (CET)
From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
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Cc: swpat@ffii.org
Subject: [ffii] Europarl-Rechtsausschuss tagt heute ueber Swpat

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht


Aus der Tagesordnung des Rechtsausschusses des Europa-Parlaments (JURI)

 http://www.europarl.eu.int/meetdocs/committees/juri/20030324/JURI20030324.htm

ist zu entnehmen, dass heute um 17:30 über den Antrag der
Berichterstatterin Arlene McCarthys diskutiert wird, die geplante
Softwarepatent-Richtlinie (mit kosmetischen Verschlimmbesserungen) zu
billigen.

McCarthy vertritt einseitig die Vorgaben der in Brüssel das Dossier
beherrschenden britischen Patentjuristen und nimmt es dabei,
vorsichtig gesagt, mit der Wahrheit nicht sehr genau.  Unsere

        Kritik des McCarthy-Berichtes
        http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/amccarthy0302/
        http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/amccarthy0302/amccarthy.en.pdf

liegt inzwischen zahlreichen Mitgliedern des Rechtsausschusses vor.
Sie wurde zusammen mit einem Brief in Papierform übergeben.

Mehr, z.T. spekulatives, über McCarthy und die Hintergründe ihrer
Ernennung zur JURI-Berichterstatterin, findet sich unter

        http://swpat.ffii.org/akteure/amccarthy/

Inzwischen sind auch die vom Industrieausschuss (ITRE) verabschiedeten
Änderungsvorschläge veröffentlicht geworden:

        http://www.europarl.eu.int/meetdocs/committees/juri/20030324/490455de.pdf

Mehr über diese Vorschläge findet sich unter

        http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/juri0212/

Man vergleiche damit auch die schon früher veröffentlichten
Änderungsvorschläge des Kulturausschusses (CULT)

        http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/cult0212/

Beide laufen auf eine annähernde Bestätigung der
Nicht-Patentierbarkeit von Software im Sinne von Art 52 EPÜ hinaus,
erfreuen sich aber nicht der Billigung von Arlene McCarthy.

Wer seinem Europa-Abgeordneten klar machen möchte, dass hier
existentielles auf dem Spiel steht (und nicht nur die
Verschwörungstheorien irgendwelcher FFII-Hitzköpfe), der findet
in unserer neuen Version der

        Unterstützerfunktionen
        http://wwww.ffii.org/ffii-cgi/eintrag

ein Werkzeug zum Informationsaustausch über erfolgte Gespräche mit
Parlamentariern.   Heute nachmittag vor 17:30 wäre vielleicht eine
gute Gelegenheit, das mal zu probieren.

Es folgt noch ein Brief an Dr. Joachim Würmeling, einen
CSU-Abgeordneten, der sich in JURI als Schattenberichterstatter der
größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei, bisher noch mehr als
McCarthy für Softwarepatente stark gemacht hat, und dem viele
EVP-Abgeordnete blind vertrauen.  Wir geben jedoch die Hoffnung auch
hier nicht auf.

  Sehr geehrter Herr Dr. Würmeling,

  Selbst wenn Sie mir Arlene McCarthys Schlussfolgerungen
  übereinstimmen sollten, kann die Methodik, mit der McCarthy dazu
  gelangt, einen gewissenhaften Juristen nicht glücklich machen.
  Unsere Analyse

  http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/amccarthy0302/
  http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/amccarthy0302/amccarthy0302.en.pdf

  Vielleicht könnten Sie ja doch heute um 17:30 die fehlende Objektivität
  des McCarthy-Berichts aufzeigen helfen und eine Vorgehensweise verlangen,
  die der Gewichtigkeit der auf dem Spiel stehenden Freiheiten besser
  gerecht wird.  Schon angesichts des auf der Straße liegenden Geldes -- Le
  Monde Informatique nennt in dem hier

   Französische KMU gegen Softwarepatente -- "Wir werden nicht gefragt"
   http://lists.ffii.org/archive/mails/neues/2003/Mar/0006.html

  auszugsweise übersetzten Artikel einen Betrag von 387 mn
  Patentlizenzeinkommen von Thomson Multimedia allein -- sollte sich JURI
  nicht nachsagen lassen muessen, dass dort einseitig vorgegangen und
  ehrliche Kommunikation verhindert wurde.

  Mit freundlichen Grüßen

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
140000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/
Bundesregierung Treiber der Textpatente in EU       http://swpat.ffii.org/

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