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Re: [FYI] "Verfallsdatum" bis Ende 2006



> ansonsten kostensparend digital übers Netz verbreiten -- könne man 
> das Gesetz rasch überarbeiten, signalisierte ein Vertreter des 
> Bundesjustizministeriums.  

Das sollten sie mal im Hinblick auf das materielle Urheberrecht bei
kopiergeschuetzten CDs tun. Regelung durch Unterlassen (das koennen wir
ja vielleicht noch spaeter, jetzt haben wir keine Zeit) ohne jede
sachliche Begruendung fuer was rauskommt ist ja so ziemlich das
Haerteste, was ein deutscher Gesetzgeber jemals produziert hat, jedenfalls
nach 45.


Da hilf auch keine "Verfallsklausel". Wobei das ja gewissermassen eh die
Selbstaufgabe des Gesetzgeber ist, lassen wir den Zufall entscheiden, es
ist uns zu schwer...(wir in NRW etc)


H.




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