[FYI] Kompromiss zum neuen Urheberrecht in trockenen Tüchern

["Axel H Horns" <axel.h.horns@gmx.net>]

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-09.04.03-005/

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Kompromiss zum neuen Urheberrecht in trockenen Tüchern  

Im Bildungsausschuss sowie im federführenden Rechtsausschuss des 
Bundestags fanden am heutigen Mittwochvormittag die entscheidenden 
Abstimmungsrunden über den hart umkämpften Gesetzesentwurf für die 
erste Reformstufe zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft 
statt. Der im Vorfeld ausgearbeitete Kompromissvorschlag (siehe dazu 
in c't aktuell: Rot-grüner "Kompromiss" fürs digitale Kopieren) 
erhielt dabei in Verknüpfung mit einem erst vergangene Woche 
formulierten Begleitantrag eine klare Mehrheit. Neben den Vertretern 
der rot-grünen Koalitionsfraktionen stimmte auch die CDU/CSU für die 
Papiere. Dagegen sprach sich allein die FDP aus. Sie sah als "Partei 
des Eigentums", wie ihr Rechtsexperte Rainer Funke formulierte, die 
Interessen der wissenschaftlichen Verlage und der Medienindustrie 
insgesamt nicht genügend vertreten.  

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