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[ffii] JURI Änderungsvorschläge; Lessig, Kahin, RMS etc BXL 2003/05/07-8 (fwd)



---------- Forwarded message ----------
Date: Sun, 20 Apr 2003 14:15:52 +0200 (CEST)
From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
To: neues@ffii.org
Cc: swpat@ffii.org
Subject: [ffii] JURI Änderungsvorschläge; Lessig, Kahin,
     RMS etc BXL 2003/05/07-8

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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Unter

	http://swpat.ffii.org/neues/index.de.html

findet sich Verweise zu den am 8. April eingereichten und bislang nur in
italienischer Fassung veröffentlichten Änderungsvorschlägen der Mitglieder
des Rechtsausschusses des Europäischen Parlamentes.

Während einige grüne und sozialdemokratische Abgeordnete (einschl. Evelyne
Gebhard von SPD, Mercedes Echerer von Österreichs Grünen und die ehemalige
deutsche Grüne Ilka Schröder) die Nichtpatentierbarkeit von Software im Sinne
des traditionellen Erfindungsbegriffs klarstellen wollen, fordern Werner
Langen von CDU/CSU, Maria Berger von SPÖ sowie einige liberale und
konservative Abgeordnete anderer Länder, Softwarepatente nicht nur
anzuerkennen sondern über den Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus
(gemäß den Forderungen der deutschen Bundesregierung) Programme, Texte,
Datenstrukturen etc zu unmittelbaren Anspruchsgegenständen zu machen, um eine
maximale Sperrwirkung von Patenten im Zusammenhang der
Informationsgesellschaft zu erreichen.  Hinter Werner Langen darf man seinen
Fraktionskollegen Dr. Joachim Würmeling vermuten, der zugleich
Schattenberichterstatter für die gesamte Fraktion der Europäischen Volkspartei
ist.  Patentkritische Mitglieder dieser Fraktion wie Piia Noora Kauppi aus
Finnland haben diesmal nur eher bedeutungslose Anträge eingereicht.

Recht interessant sind die Anträge des Holländischen Liberalen Toine Manders,
der in der Liberalen Fraktion als "Experte für Geistiges Eigentum" gilt.
Manders möchte das EPÜ-System abschaffen und das Gemeinschaftspatent ganz an
dessen Stelle setzen.  Aus diesem Grunde fordert er, die vorliegende
Richtlinie solle zurückgezogen werden.

Mit seine Kritik am derzeitigen Institutionen-Wirrwarr des europäischen
Patentwesens greift Manders ein Anliegen der Studie seiner Lansleute
Hugenholtz und Bakels auf, die das Parlament bestellt aber dann ignoriert
hatte.

Der deutsche Sozialdemokrat Willi Rothley ist ähnlich wie Manders vor allem an
der Vermeidung von Kompetenzwirrwarr interessiert, optiert aber im Gegensatz
zu Manders für eine völlige Machtabtretung an das Europäische Patentamt (EPA).
Selbst zur Frage der zulässigen Anspruchsformen will Rothley dem EPA die
Entscheidungen überlassen.

Unsere Vorbereitungen für die Brüsseler Anhörung, wissenschaftliche Konferenz und
Demonstration am 7.-8. Mai

	      http://swpat.ffii.org/termine/2003/europarl/05/

machen indes gute Fortschritte.  Die Konferenz beginnt mit einer Rede von
Prof. Lawrence Lessig "Learning from American Mistakes" mit Prof. Brian Kahin
als Moderator.  Auch sonst haben hochkarätige Redner Vorträge zu
vielversprechenden Themen zugesagt.

Auf der Demonstration auf dem Luxemburger Platz wird u.a. das Kabarett der
Essener Linux User Group (ELUG) aufgeführt, das auf dem CCC-Kongress im
Dezember bereits sehr gut ankam.

Wir wollen Schlafsäle und Busse organisieren und brauchen viele Teilnehmer und
Helfer für eine gute Aufführung.  Wer für Brüssel mit planen will, kann sich
auf

     http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/bxl

anmelden.  Für das Entwerfen von Werbematerialien gibt es den Verteiler

     http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/pr

Man kann sich auch über unser

    FFII-Unterstützerfunktionen
    http://petition.ffii.org/

für Veranstaltungen anmelden, Verteiler abonnieren und Abgeordnete adoptieren.

Wer meint, keine Zeit zu haben, frage sich, ob er später Zeit für die
Auseinandersetzung mit Abmahnungen und Monopol-Software haben wird.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
140000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/













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