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Re: Spam

Am 23 Apr 2003 um 16:54 hat Holger Koepke geschrieben:

> 
> Ohne richterliche Anordnung? Ohne Aktenzeichen etc. pp.?

Ein Aktenzeichen - eigentlich ja zwei - gibt es bei der Polizei und bei der 
Staatsanwaltschaft natuerlich immer. Eine richterliche Anordnung besorgt man 
sich in derartigen Faellen m.W nicht. Die Strafverfolgungsbehoerden sind der 
Auffassung, dass § 90 Abs. 3 TKG eine ausreichende Rechtsgrundlage bietet und 
die Provider zur Auskunft verpflichtet sind. Ich habe schon einige 
Ermittlungsakten gesehen, in denen solche Vorgaenge dokumentiert waren.

Gruesse

Thomas


Thomas Stadler
ts@cplus.de
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Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler 
Jahnstr. 11, 85356 Freising
http://www.afs-rechtsanwaelte.de

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