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Re: Spam
Am 23 Apr 2003 um 17:21 hat Nils Ketelsen geschrieben:
>
> Hier hat eine Institution (nämlich der Provider) einfach zuviele Daten in
> der Hand, mit denen er auch ohne Polizei "nur mal so" drauflos ermitteln
> kann.
>
> Wann die Polizei was ermitteln darf und wann nicht, dass muß die
legislative
> und die Judikative entscheiden.
Und wer entscheidet, was der Privatmann darf und was nicht?
Aber das Monopol sowas ermitteln zu können
> gehört meines Erachtens in einem Rechtstaat in die Hände der Staatsgewalt
> und nicht in die Hände eines Providers.
Der Gesetzgeber hat doch eine relativ klare Regelung geschaffen, an die sich
halt niemand haelt. Dass die zustaendigen Behoerden nichts unternehmen oder
wie im Falle T-Online contra legem entscheiden, nennt man dann
Vollzugsdefizit.
Gruesse
Thomas
Thomas Stadler
ts@cplus.de
http://www.internet-law.de
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Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler
Jahnstr. 11, 85356 Freising
http://www.afs-rechtsanwaelte.de
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