Re: Spam

["Thomas Stadler" <ts@cplus.de>]

Neko (Simone Demmel) wrote:

> 
> Kurzform?:
> Sie sind nie da, wenn man sie braucht und wenn man ihnen was gibt,
> dann kommt ein lapidates: 'Wir koennen darin keine Straftat
> entdecken'. Die Aussage ist soweit korrekt, weil es einfach keinen
> Paragraphen gibt, der das explizit verbietet und andere Paragraphen
> auslegen traut sich immer keiner. Und mit internationalem recht legt
> sich keiner an, nur weil sich mal irgendwer irgendwo wegen eines Spams
> aufregft.

Glaubt hier tatsaechlich jemand, Spam koenne durch den Gesetzgeber 
eingedaemmt werden? Nach deutschem Recht ist Spam unzulaessig, 
jedenfalls ist das die Haltung der meisten Gerichte, die hierueber zu 
entscheiden hatten.

Eine neue gesetzliche Regelung wird Dir keine einzige Penis-
Enlargement-Mail ersparen. Oder wie stellst Du Dir das vor? Was 
sollte der Gesetzgeber Deines Erachtens tun?

Gruesse

Thomas


Thomas Stadler
http://www.internet-law.de
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Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler
Jahnstr. 11, 85356 Freising
afs@afs-rechtsanwaelte.de
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