Re: [multipart] Re: Datenschutz: Anzeige gegen T-Online

[Lutz Donnerhacke <lutz@iks-jena.de>]

* Heiko Recktenwald wrote:
> Was ich mir wuenschen wuerde, ist dass der Zugriff der Polizei etwas
> formatisierter abliefe. 

Viel formalisierter geht es kaum: Man braucht einen richterlichen
Durchsuchungsbefehl, um an Auszüge aus den Logs zu kommen.

> Lutz (etc) wird da ja nicht in irgendeiner Weise foermlich als Zeuge
> befragt, sondern es ist ganz informelle Hilfe bei der Ermittlungsarbeit.

Das ist bei weitem nicht informell. Auf informellem Wege kann man ein
Logbestandteil vor der Löschung bewahren, aber keine Auskunft bekommen.

> Muss man da immer mitmachen? Hat man da nicht auch Pflichten, mindestens
> aus Vertrag, mit seinen Kunden? Womit wir wieder bei der Zweckbindung
> waeren.

Gegen einen Durchsuchungsbefehl ist ein Kundenvertrag nichtig.

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