Re: [privatkopie] Update aus Oesterreich

[Peter Kuhm <peter@null.priv.at>]

At 23:23 08.04.03 +0200, Peter Kuhm wrote:

>>morgen wird die Regierungsvorlage zur oesterr. Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003
>><http://www.vibe.at/misc/RV-UrhG2003.html> im Justizausschuss behandelt.
>>
>>Weitere Infos im uebergreifenden EUCD.at-Wiki unter
>>-> http://eucd.vibe.at/index.php/EUCD.at

nun hat die Vorlage auch schon das Plenum des Nationalrats passiert.
Zusaetzlich beschlossen wurde ein "Entschließungsantrag, in dem die
Regierungsparteien den Justizminister auffordern, dem Nationalrat bis
1. Juli 2004 über die Erfahrungen in Österreich mit technischen
Kopierschutzeinrichtungen und über allfälligen gesetzlichen Regelungs-
bedarf auf diesem Gebiet zu berichten.".
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/I/images/000/I00051__3098.pdf

Der Rest ist wohl nur mehr Formsache. Inkrafttretezeitpunkt: 1.7.2003.

Gruss,
Peter 


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