RE: [FYI] BMJ sieht die digitale Privatkopie als "Gefahrenherd"

["Daniel A. J. Sokolov" <daniel@sokolov.eu.org>]

>> Wie wird festgestellt, ob eine Ehe im Ausland "zur Umgehung dieses
Gesetzes"
>> geschlossen ist?

>Das ist doch ganz klar - naja, ok, das ist Ermessens-Spielraum, aber die
>Ehe ist eh ungueltig - zumindest in Deutschland 1935-1945.

Keineswegs. Sie war nur dann ungültig, wenn sie
a) im Inland oder
b) zwecks Umgehung des Gesetzes im Ausland
geschlossen wurde.

>Das ist fuerwahr heftig - aber gibts sowas (im nicht strafrechtlichen
>Rahmen - beim strafrechtlichen weiss ichs nicht, das geht nicht so laut
>durch die Tagespresse) nicht immer noch? So Dinge, die
>Rueckwirkend zum...' ploetzlich gelten sollen?

Rückwirkende Regelungen sind tatsächlich möglich und bisweilen auch
sinnvoll. Im Strafrecht ist solches aber streng verboten, soweit es
(untechnisch ausgedrückt) nicht zum Vorteil der Strafrechtsunterworfenen
gereicht.

>Als absolut regimetreuer Arier hattest Du eigentlich nichts zu
>befuerchten

Das stimmt so auch nicht. Man war jederzeit der Vernaderung durch Dritte
ausgesetzt. Wenn Dich wer nicht leiden konnte, hat er zB behauptet, Du hörst
Feindsender oder hast dieses und jedes gesagt oder whatever.

Und wenn wir beim Thema des zitierten Gesetzes bleiben, betraf die
Rechtsunsicherheit ja auch die Vertragspartner der
möglicherweise-doch-nicht-Ehepartner.

MfG
Daniel A. J.

> -----Original Message-----
> From: Neko (Simone Demmel) [mailto:neko@greenie.muc.de]
> Sent: Sunday, May 04, 2003 11:11 AM
> To: debate@lists.fitug.de
> Subject: Re: [FYI] BMJ sieht die digitale Privatkopie als "Gefahrenherd"
>
>
> Moin,
>
> Daniel A. J. Sokolov (daniel@sokolov.eu.org) - Sun, May 04, 2003
> at 01:53:42AM +0200:
> > Also klar und eindeutig ist da Vieles nicht. Vor allem bringt
> es (abgesehen
> > von den von mir diesfalls ausgeklammerten ethischem Implikationen) eine
> > enorme Rechtsunsicherheit mit sich. Nicht nur für die
> Ehepartner, auch für
> > deren Kinder, Vertragspartner, Erben, etc.
>
> Abgesehen vom 2. Absatz fand ich das schon eindeutig (der 2. ist wohl
> irgendwie das miese Hintertuerchen an der Geschichte^WGesetzgebung, ich
> haette es ach glatt falsch 'gelesen', naemlich das 'erheben' als
> aufheben. Ist aber wohl doch nicht das gleiche Wort.)
>
> > Zu den unbestimmten Gesetzesbegriffen in diesem Zitat:
> >
> > Der ganze Staatsangehörigkeitsbegriff scheint mir sehr
> schwammig zu sein:
> > http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/nuernbergergesetze/index.html
> > Vielleicht steht im "Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz"
> was Greifbares,
> > hat da wer eine URL?
>
> http://www.documentarchiv.de/ksr/1913/reichs-staatsangehoerigkeits
gesetz.html

(auc hier wieder: die Quelle kann ich nicht einschaetzen, ob die Daten
echt sind)

> Was ist "deutsches Blut"? Was ist "artverwandtes Blut"?

Ich dachte, dafuer gab's Listen - "dachte" = "ich habe mir das so
vorgestellt".
Das Problem ist, dass dieser Zeitabschnitt sehr heikel in Deutschland
gehandhabt wird und die Schulbildung da leider extrem lueckenhaft -
andere geschichtliche Ereignisse dieser Zeit werden dafuer extrem
ausgewalzt...

> Wie wird festgestellt, ob eine Ehe im Ausland "zur Umgehung dieses
Gesetzes"
> geschlossen ist?

Das ist doch ganz klar - naja, ok, das ist Ermessens-Spielraum, aber die
Ehe ist eh ungueltig - zumindest in Deutschland 1935-1945.

> Was ist "Ausland" - welche der besetzten oder beanspruchten Gebiete zählen
> (nicht) dazu?

Naja, ich dachte, Juristen lernen, was solche Formulierungen bedeuten
und die waeren schon eindutig.
Aber wahrscheinlich muss man da zur entsprechenden Zeit im passenden
Land studieren.
Heutzutage ist das mM. nach einfacher: Ausland ist alles, was nicht
Deutschland ist, da wir weder Kollonien, noch besetzte Nachbarlaender
beanspruchen, gibt's da keine Uneindeutigkeiten.

> (ohne Obergrenze). Hier werden also Strafrechtsunterworfene per Verordnung
> bestimmt, teilweise rückwirkend.

Das ist fuerwahr heftig - aber gibts sowas (im nicht strafrechtlichen
Rahmen - beim strafrechtlichen weiss ichs nicht, das geht nicht so laut
durch die Tagespresse) nicht immer noch? So Dinge, die
'Rueckwirkend zum...' ploetzlich gelten sollen?

> Von Rechtssicherheit wenig Spur. Die wäre in diesem Regime zwar sowieso
> wenig Wert gewesen, aber dies als aus technischer Sicht nicht
bemeckerbares
> Gesetz darzustellen, zeugt von wenig legistischer Übung.

Als absolut regimetreuer Arier hattest Du eigentlich nichts zu
befuerchten - das wird immer erst kritisch, wenn Du anfaengst rebellisch
(aus RegimeSicht) zu werden. Ist das heute besser (das ArierSein faellt
weg - aber sonst?) ?

neko
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Simone Demmel					neko@greenie.muc.de

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