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heise.de: Aufbaeumen gegen Software-Patente in Europa



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Aufbäumen gegen Software-Patente in Europa



Am Donnerstag, den 8. Mai findet im Brüsseler EU-Parlament[1] die
voraussichtlich letzte Anhörung im Rahmen der Diskussion um eine mögliche
Einführung von Software-Patenten in Europa[2] statt. Noch in diesem Monat
will der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt (Committee on Legal Affairs
and the Internal Market, JURI[3]) im Europäischen Parlament über die
vorliegende Software-Patentrichtlinie entscheiden. Diese sieht vor, dass
"computerimplementierte Erfindungen" wie Datenverarbeitungsprogramme
künftig patentierbar sind, sofern sie einen "technischen Beitrag leisten".
Die Patentierbarkeitsregeln im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens
(EPÜ) sehen bislang vor, dass Programme für die Datenverarbeitung
eigentlich keine patentfähigen Erfindungen sind.

Grüne und Liberale im EU-Parlament haben Programmierer, Wissenschaftler
und Software-Unternehmer aus ganz Europa eingeladen, um zu erörtern, welche
Auswirkungen die Einführung von Software-Patenten auf kleinere und mittlere
Unternehmen (KMUs) hätten. Von den KMUs wird ein Großteil der Innovation
und Beschäftigung in der Softwarebranche geleistet. Parallel zur
parlamentarischen Anhörung veranstalten die Gegner eines Patentschutzes für
Software[4] die so genannten Brüsseler Software-Patent-Tage[5]: Vertreter
der Open-Source-Gemeinde wie EuroLinux[6] oder der Münchner Förderverein
für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII[7]) werben eindringlich
dafür, dass das Europäische Parlament die Richtlinie zum
Software-Patentschutz in letzter Minute doch noch zurückweist.

 Es wird befürchtet, dass vor allem große Software-Konzerne von einem
gelockerten Patentrecht in Europa profitieren und sich zu mächtigen
Patent-Oligopolen aufschwingen könnten. FFII-Vorsitzender Hartmut Pilch
sieht die derzeitige Situation denn auch dramatisch: "Die
Europa-Abgeordneten haben eine echte Wahl zwischen einer neuen McCarthy-Ära
der grenzenlosen Patentierbarkeit und einer Wiederherstellung der Regeln
des EPÜ. Entsprechende Anträge liegen vor, die Chancen stehen 50:50."
Jetzt, meint Pilch, komme es wesentlich darauf an, wer in Brüssel für die
Belange des Software-Leistungsträger spricht, "die Patentjuristen von
Industrieverbänden wie Bitkom oder die Leistungsträger selber."
(pmz[8]/c't)

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 http://www.heise.de/newsticker/data/pmz-05.05.03-000/

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 [1] http://www.europarl.eu.int/
 [2] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-04.10.02-001/
 [3] http://www.europarl.eu.int/committees/juri_home.htm
 [4] http://www.heise.de/newsticker/data/pmz-29.04.03-000/
 [5] http://swpat.ffii.org/termine/2003/europarl/05/index.de.html
 [6] http://www.eurolinux.org/
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 [8] mailto:pmz@ct.heise.de

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