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Re: [FYI] SPIEGEL-Offline blaest zum Sturm auf die Rechtswegegarantie
On Mon, May 12, 2003 at 09:20:50PM +0200, Axel H Horns wrote:
> 9. Der Rechtsstaat behindert die Buerger, statt sie zu schuetzen.
> Gesetze muessen einfacher werden, ihre Zahl sollte zurueckgehen. Die
> gesetzlichen Handlungsspielraeume fuer die Regierung muessen groesser
> werden.
>
> 10. Die Rechtswegegarantie des Grundgesetzes geht zu weit. Mit
> weniger Justiz und weniger Richtern werden Staat und Gesellschaft
> beweglicher.
>
Mit dem Anspruchssystem und der positivistischen Einstellung des
Gesetzgebers ist eine Lähmung der Gesellschaft einhergegangen. Dafür
allerdings allein die Verfassung verantwortlich zu machen, halte ich für
abenteuerlich.
Man sollte:
1/ die über 173.000 Einzelparagraphen (manchmal mit mehr als einer
Regel) bereinigen und alte Zöpfe abschneiden. (Mut zur Freiheit)
2/ Mit der Rechtswegegarantie ist gemeint, dass in Frankreich der Bau
des TGV von Paris nach Metz 5 Jahre braucht (und entsprechend weniger
kostet) während ein gleiches Unterfangen in DE mind. 20 Jahre dauern
würde. Es braucht sich nur ein Grundstückseigentümer nicht gütlich
einigen wollen.
3/ DE ist zurecht wegen Justizverweigerung vom ECHR verurteilt worden,
weil die Verfahren so lange dauern, dass es einer Rechtsverweigerung
gleichkommt. Dem ist so, weil jeder Mist an einem irren Prozedere
aufgehängt ist, insbesondere im Verwaltungsrecht.
Allerdings ist auch klar, dass hier Begehrlichkeiten a la Büssow geweckt
werden.
Ich halte es mit Dieter Hildebrandt:
"Wie gut zu wissen, dass die, die uns regieren, eigentlich gar kein Volk
bräuchten".
Insofern sollte der Gesetzgeber erst den Mist insbesondere der letzten
30 Jahre beseitigen, bevor man am GG schnitzt..
Gruss
Rigo
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