Re: [FYI] SPIEGEL-Offline blaest zum Sturm auf dieRechtswegegarantie

[Andreas Jellinghaus <aj@dungeon.inka.de>]

On Tue, 2003-05-13 at 17:47, Rigo Wenning wrote:
> 1/ die über 173.000 Einzelparagraphen (manchmal mit mehr als einer
>    Regel) bereinigen und alte Zöpfe abschneiden. (Mut zur Freiheit)

Besteht das Problem nicht vielmehr aus Regelugen der Neuzeit?
Die Ausnahme zur Ausnahme zur Ausnahme im Steuergesetz und derelei?
Es mag diverse alte Zöpfe geben, einige wurden bereits abgeschnitten
(Rabattgesetz, ein paar steuerern etc.). Aber viele alte Regelungen
waren durchdacht und haben lange gut gehalten, siehe BGB.
Problem sind doch vermutlich eher moderne Schnellschüsse?

> 2/ Mit der Rechtswegegarantie ist gemeint, dass in Frankreich der Bau 

klingt interessant. kann nicht aber auch die kleine gemeinde die
grosse gemeinde fast ewig blockieren? Vielleicht sollten manche
Entscheidungen nicht im konsenz auf unterster ebene erreicht werden,
sondern wenn das nicht zieht von weiter oben entschieden werden?

> Insofern sollte der Gesetzgeber erst den Mist insbesondere der letzten 
> 30 Jahre beseitigen, bevor man am GG schnitzt..

Volle zustimmung. 

Nur: wenn heute angefangen wird aufzuräumen - wie lange dauert das?
Etwa das Arbeits-, Steuer- oder Sozialrech könnte man in einem
durchdachten gesetzbuch sammeln, momentan sind das flickenteppiche.
Das BGB wurde ja auch nicht von heute auf morgen geschrieben.

Falls allerdings schonmal jemand diese Arbeit in weiter vorraussicht
gemacht hat: wie würden wir das Erfahren? Ich habe mal was von einem
sinnvolleren Steuergesetz gehört das vor jahren entstanden sein soll,
leider aber nie umgesetzt wurde.

Andreas


-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de