Re: [FYI] SPIEGEL-Offline blaest zum Sturm auf die Rechtswegegarantie

[zwirgel@epost.de (Uwe Tetzlaff)]

* Andreas Jellinghaus:
 
>> Insofern sollte der Gesetzgeber erst den Mist insbesondere der letzten 
>> 30 Jahre beseitigen, bevor man am GG schnitzt..
> 
> Volle zustimmung. 
> 
> Nur: wenn heute angefangen wird aufzuräumen - wie lange dauert das?

Nach heutigem Stand: Ewig.

> Etwa das Arbeits-, Steuer- oder Sozialrech könnte man in einem
> durchdachten gesetzbuch sammeln, momentan sind das flickenteppiche.
> Das BGB wurde ja auch nicht von heute auf morgen geschrieben.

Im Sozialrecht hat man das schon getan (siehe die Sozialgesetzbücher),
leider ist das Ergebnis nicht so berauschend.

Was das Arbeitsrecht angeht, steht ein Auftrag, ein einheitliches
Arbeitsgesetzbuch zu schaffen, schon im Einigungsvertrag. Da aber die
Koalitionen Angst haben, bei so einer Neukodifizierung mit ihren
Interessen unter die Räder zu kommen, ist der Widerstand gegen dieses
Vorhaben entsprechend groß und es wird nicht angegangen.

Beim Steuerrecht liegt das Problem wohl weniger an der Sammlung,
sondern daran, daß das so häufig geändert wird, daß sogar Fachleute 
kaum noch durchblicken. Es gibt zwar Arbeiten einiger Professoren (u.
a. Herr Kirchhof, der bis vor ein paar Jahren Verfassungsrichter war)
an einem einheitlichen Steuergesetzbuch, aber bisdas mal soweit ist,
kann es sich noch hinziehen.
 

-ut
-- 
Da kann man sich lohnender mit einem Toaster unterhalten. Der
gibt wenigstens was vernünftiges raus. 
(Rainer Behrendt in d.a.n-a.n über Debatten mit Rob Liebwein)

-- 
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