Büssow: Schikane gegen Kritiker?

[Martin Schulze <joey@infodrom.org>]

FYI

http://www.intern.de/news/4385.html

   Schikane gegen Kritiker?
   28.05.2003

   Die Bezirksregierung Düsseldorf sucht im Umgang mit Kritikern
   offensichtlich die Konfrontation. Dieser Eindruck stellt sich ein,
   wenn man die von Alvar Freude in Wort und Ton dokumentierten
   Ereignisse der vergangenen Monate zusammen fasst.  Er berichtet
   unter anderem über eine fast schon schikanöse Einschaltung des
   Gerichtsvollziehers gegen ihn als Kritiker.

   Hintergrund: Freude und seine Mitstreiter versuchen, die
   Bezirksregierung von einem Alleingang abzuhalten.
   Regierungspräsident Jürgen Bussow (SPD) hat sich dazu entschlossen,
   einen Präzendenzfall in Sachen "Inhaltskontrolle im Internet" zu
   liefern.

   In diesem Zusammenhang hat er die Sperre einzelner
   Informationsangebote im Internet auf Ebene der Provider-
   beziehungsweise Netzwerkbetreiber angeordnet. Gegen den Widerstand
   von Seiten der betroffenen Unternehmen und der Anwender. Kein
   Argument hielt die Regierung von der Umsetzung ab.

   Im Rahmen der Auseinandersetzung hat sich die Bezirksregierung
   dabei vielfach in Widersprüche verwickelt. Büssow erkannte
   beispielsweise anlässlich einer Anhörung das öffentliche Interesse
   und verwies sogar darauf, dass der WDR über die Veranstaltung
   berichten werde.

   Ein Protokoll der Veranstaltung wurde den Kritikern aber wiederum
   nicht zugänglich gemacht. In der Begründung heißt es, dass es sich
   um eine nicht-öffentliche Veranstaltung gehandelt habe. Selbst den
   Beteiligten wurden nur Teile des Protokolls überlassen.

   [..]

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Life is too short to run proprietary software.  -- Bdale Garbee

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