[ffii] McCarthy antwortet erstmals (fwd)

[Hartmut Pilch <phm@a2e.de>]

---------- Forwarded message ----------
Date: Fri, 13 Jun 2003 12:24:03 +0200 (CEST)
From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
To: neues@ffii.org
Cc: swpat@ffii.org
Subject: [ffii] McCarthy antwortet erstmals

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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Arlene McCarthy, Abgeordnete der britischen Arbeiterpartei und
Berichterstatterin für die Softwarepatentrichtlinie im federführenden
Rechtsausschuss, hat in

	http://www.guardian.co.uk/online/story/0,3605,970294,00.html
	http://www.guardian.co.uk/online/story/0,3605,975126,00.html

erstmals öffentlich auf Fragen/Vorwürfe geantwortet.

Wesentlich detailliertere Anfragen zur Klärung ihrer doppeldeutigen
Positionen

   http://www.aful.org/wws/arc/patents/2003-06/msg00047.html
   http://www.aful.org/wws/arc/patents/2003-06/msg00040.html

beantwortete sie bislang nicht.  Ebenso wenig ist McCarthy jemals auf
Kritik an ihren Veröffentlichungen zum Thema Softwarepatente

   http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/amccarthy0305/
   http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/amccarthy0302/
   http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/amccarthy0206/

eingegangen.  Einladungen zu wissenschaftlichen Konferenzen in Paris
und Amsterdam sowie zwei Anhörungen der Grünen in Brüssel ließ sie
ebenfalls unbeantwortet und nutzte stattdessen die Zeit, um in ihrem
eigenen Büro Journalisten zu versammeln und ihnen gegenüber über die
"mangelnde Gesprächsbereitschaft einiger irregeleiteter
Opensource-Lobbyisten, die von George Soros finanziert werden" zu
klagen, s.

   http://swpat.ffii.org/events/2003/europarl/05/contrib/amccarthy/

In ihrem neuen Schreiben an den Guardian nimmt McCarthy ebenfalls
wieder die Pose eines Opfers einer aggressiven Opensource-Welt ein,
welche angeblich überall versucht, ein Opensource-Geschäftsmodell zu
Lasten anderer Geschäftsmodelle durchzusetzen.  Da McCarthy
normalerweise taktisch kühl kalukuliert, könnte man vermuten, dass sie
es diesmal darauf anlegt, einen Streit mit den Freunden freier
Software zu provozieren, sich als Angegriffene zu inszenieren (was
angesichts der sanften Umgangsformen im Europaparlament
Solidarisierungseffekte hervorrufen kann) und falsche Konfliktlinien
(etwa frei vs proprietär statt Urheberrecht vs Patentrecht) ins
öffentliche Bewusstsein zu rücken.

Statt sich nun auf Arlene McCarthys Aussagen zur freien Software zu
stürzen, wäre es sinnvoller, ihre Kollegen daran zu erinnern, dass
Frau McCarthy unsere Fragen über ihre angeblich restriktiven
Patentierbarkeitsregeln (eine Mär, die sie unermüdlich unter
Journalisten bringt) nicht beantwortet hat.  Eine klare Stellungnahme
dazu, ob die genannten Fallbeispiele nun patentierbare Erfindungen
bzw "technische Beiträge" sind/enthalten oder nicht, ist Arlene
McCarthy ebenso wie Dr. Joachim Würmeling (CSU) uns schuldig.

Letzten Erkenntnissen zufolge wollen McCarthy, Würmeling und Harbour
dafür sorgen, dass nur ihre eigenen Verschlimmerungsvorschläge (1-20
und "Kompromiss" 1-3) bei der Abstimmungssitzung ernsthaft diskutiert
werden, während Vorschläge 20-74 mit der Mehrheit der von McCarthy und
Würmeling angeleiteten Abgeordneten niedergestimmt werden sollen.

Aus der CDU/CSU-Fraktion erreichten uns Stellungnahmen mehrer
Abgeordneter, die bestätigten, dass die Partei ihrem "Patentexperten"
Würmeling in dieser Absicht folgen werde.  Auch die verharmlosende
Rhetorik von Würmeling/McCarthy machten sich die CDU-Kollegen
weitgehend zu eigen.  Forderungen, man möge Würmeling doch anhand der
genannten Beispielpatente herausfordern, Farbe zu bekennen, wurden
bislang ausweichend beantwortet.  Aber endgültig festgelegt sind die
Positionen wohl noch nicht.  Es kommt sicherlich auch darauf an, ob
die Presse die Finger in die Wunden zu legen imstande ist.

Die JURI-Sitzung ist öffentlich.  Man kann am Montag Nachmittag
15.00 zuhören, wie die Tagesordnung bestimmt wird und am Dienstag
morgen um 10.00 beobachten, wie unsere Vertreter abstimmen.

Im Anschluss an die Sitzung stehen wir und einige Abgeordnete für
Journalistenfragen zur Verfügung.

Beim Einlass ins Parlament sind wir auch behilflich.

Ein Flugblatt, welches unseren Standpunkt auf recht einfache Weise
vermittelt, findet sich auf

        http://www.ffii.org/proj/kunst/swpat/pamflet/europarl03.pdf
        http://www.ffii.org/proj/kunst/swpat/pamflet/europarl03.tex

Eine ausführliche Analyse der anstehenden Entscheidung findet sich
unter

        http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/juri0304/

Wer verstehen will, was in JURI vor sich geht, sollte diese Analyse
heranziehen.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
145000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente        http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/



















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