[FYI] [heise] Oberstes US-Gericht billigt Zwangsfilter für Bibliotheken

[Tim Bartel <fitug-debate@computerkultur.org>]

Hallo Liste,

http://www.heise.de/newsticker/data/anw-23.06.03-003/

---[schnipp]---

   Oberstes US-Gericht billigt Zwangsfilter für Bibliotheken
   [23.06.2003 17:55 ]

   Der Supreme Court[1] der USA hat am heutigen Montag ein Gesetz
   bestätigt, nach dem öffentliche Bibliotheken ihre ans Internet
   angeschlossene Computer mit Zwangsfiltern ausstatten müssen. Die
   Entscheidung war nicht einstimmig, von den neun Richtern stimmten drei
   dagegen. Vier Richter meinen, darunter auch der Vorsitzende William
   Rehnquist, das Gesetz sei verfassungskonform und verstoße nicht gegen
   das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zwei weitere Befürworter aus dem
   Richtergremium meinen, dass Filter zulässig sind, solange der Zugang
   zum Internet nicht generell verbaut sei.

   Öffentliche Bibliotheken sind nun also in den USA durch den Children's
   Internet Protection Act (CIPA) quasi dazu gezwungen, die bei ihnen
   angebotenen Internet-Inhalte zu filtern. Der im Jahr 2000 erlassene
   CIPA sieht vor, dass staatliche Fördergelder für Bibliotheken und
   Schulen davon abhängen sollten, ob an öffentlichen
   Internet-Arbeitsplätzen Filtersoftware zum Schutz der Jugend
   eingesetzt wird. Gegen das Gesetz hatten die American Library
   Association (ALA) und die American Civil Liberties Union (ACLU)
   zusammen mit weiteren Bürgerrechtsgruppen geklagt und im Sommer 2002
   Recht bekommen[2]. Dieser Entscheidung hat der Supreme Court nun
   widersprochen.

   Die Richter mit abweichender Meinung dagegen folgten der Argumentation
   der Kläger, die meinen, die Bibliotheken würden zur Zensur gezwungen.
   Außerdem behinderten die Filter die Forschung. In den USA nutzen laut
   Medienberichten 14 Millionen Menschen Computer in öffentlichen
   Bibliotheken; viele von ihnen haben keinen privaten Zugang zum
   Internet. Seit 1999 investierte der Staat in die nötige Infrastruktur
   1 Milliarde US-Dollar, das seien in vielen Bibliotheken bis zu 90
   Prozent des Technik-Etats. Der könnte also erheblich geschmälert
   werden, wenn sich eine Bibliothek weigert, dem CIPA zu folgen.

   Siehe dazu auch:
     * Internet-Zwangsfilter für US-Bibliotheken vor Gericht[3]
     * Internet-Filter blockieren Aufklärungs-Websites[4]
     * US-Bürgerrechtler wollen Zwangsfilter für Bibliotheken kippen[5]
     * US-Kongress befürwortet Web-Filter[6]

   (anw[7]/c't)

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     [3] http://www.heise.de/newsticker/data/anw-05.03.03-011/
     [4] http://www.heise.de/newsticker/data/wst-11.12.02-000/
     [5] http://www.heise.de/newsticker/data/pmz-13.03.01-001/
     [6] http://www.heise.de/newsticker/data/chr-16.10.00-002/
     [7] mailto:anw@ct.heise.de

---[schnapp]---

Tschuess, Tim.

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If we fight a war and win it with H-bombs, what history will remember is
not the ideals we were fighting for but the methods we used to accomplish
them. These methods will be compared to the warfare of Genghis Khan who
ruthlessly killed every last inhabitant of Persia. (Hans A. Bethe)


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