Re: [Fwd: Re: BVerfG in re Napster]

[Thomas Riedel <uzsswo@uni-bonn.de>]

Juergen Fenn wrote:

> Thomas Riedel <uzsswo@uni-bonn.de> writes:
>
>  
> > Die Aktion mit dem BVerfG ist so dilettantisch wie es nur geht. Das
> > verschafft nur kurz Luft, bis es in Amerika weitergeht. Das BVerfG
> > hat sich ja wohl nur wegen der punitive damages für Bertelsmann
> > verwandt. Und darum geht es hier auch nur.
> >    
> Das BVerfG hat hier eine interessante Rechtsfrage zu entscheiden, die
> Folgen für weitere Verfahren dieser Art haben wird. 
>  
Es war mein Anliegen, die Unbeachtlichkeit dieser ohne Zweifel 
interessanten Rechtsfrage aus der Sicht von Bertelsmann zu zeigen. Ich 
war sicher nicht deutlich genug.

> Nach dem Tatbestand des Beschlusses kann das
Eben. "Das" Verfahren. Es geht aber um potentielle Alternativverfahren 
in den USA.

> Verfahren in USA nicht
> fortgesetzt werden, solange die Klage in Deutschland nicht zugestellt
> worden ist. Sollte die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben, darf nicht
> zugestellt werden. Demnach wäre das Verfahren in USA beendet. Die
> dortige Klage müßte als unzulässig abgewiesen werden. Dieses Vorgehen
> würde ich nicht "dilletantisch" nennen. 
"Dilettantisch" ist das ganze Verhalten, das es offensichtlich so weit 
hat kommen lassen, daß man sich in Deutschland verschanzt. Wenn das das 
einzige Rechtsinstrument ist, das Bertelsmann noch bleibt, dann ist das 
"dilettantisch".

> Bertelsmann hat offenbar gute
> verfassungsrechtliche Argumente auf seiner Seite.
>  
Das will ich gar nicht bestreiten. Aber das ist auch gar nicht das 
wirtschaftliche Problem für Bertelsmann.

Thomas