Pis Vorschlag der Spambekaempfung

[Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>]

Pi, das ist mir irgendwie zu kriminalistisch gedacht. Ausserdem geht es
mir, was das Versenden von unkommerziellem Spam angeht, zu weit. Das Ziel
muss klar sein, und da halte ich mich an das UWG. es geht darum, wie
Kaufleute mit dem Internet umgehen, nicht nur um den Effekt, sondern auch
um den Anlass. Das muss eine Straftat werden, ganz simpel. Und wie wir das
verfolgen ist eine zweite Frage. Wer aus Gruenden des Wettbewerbes
spammed, kommt in den Bau. Das muss als Norm erst mal ganz klar
feststehen. Da geht nicht um Gesinnung, sondern darum, ob Email ueberhaupt
noch nutzbar ist. Meinetwegen koennte man es um einen Absatz 2 ergaenzen,
wonach Dinge wie das Fitug Archiv mit emailadressen im Klartext mit dran
kommen, ohne dass man die Kausalitaet im Einzelnen nachweisen muesste.

Was technische Massnahmen angeht, sind die allerdings ergebnisoffen.
Es wird der Polizei einfach ein zusaetzliches Machtmittel gegeben.
Im DMCA gibt es ISPs betreffende Regelungen, ich hab nicht drauf geachtet,
aber im neuen Urheberrecht vielleicht auch. Und wenns die da noch nicht
gibt, dann ist der Weg dorthin doch vorgezeichnet. Es liegt einfach in
dieser DRM, TCPA etc Logik.


H.


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