[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: [FYI] AG Frankfurt: "Wasserdichte" Anonymizer in DE illegal.



> Nach Auffassung des AG Frankfurt duerfen Anonymizer, die mit diesen
> §§ technisch nicht kompatibel sind, nicht betrieben werden - oder
> sollte ich da was falsch verstanden haben?

In so einem Verfahren gehts um eine Anordnung gegen einen Betreiber wegen
einer bestimmten Person etc im Einzelfall, nicht darum, einen Dienst
schlechthin zu schliessen.


H.


-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de