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Amazon-Kaufmethode in Europa Patentiert
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Date: Mon, 18 Aug 2003 16:07:48 +0200 (CEST)
Amazon-Kaufmethode in Europa Patentiert
Das Europäische Patentamt in München hat kürzlich der Firma Amazon ein
Patent erteilt, das alle computerisierten Verfahren der bestellten
Lieferung von Geschenken an Dritte umfasst. Dieses Patent ist ein
Abkömmling des in den USA erteilten "Amazon One Click Patentes", weist
aber einen breiteren Anspruchsbereich als das Original auf. Im Jahre
2001 wurde die ursprüngliche Amazon-Anmeldung zurückgezogen und durch
zwei neue Anmeldungen ersetzt, von denen inzwischen eine erteilt
wurde, während die andere noch der Prüfung harrt. Der in München
ansässige Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur
(FFII) stieß im Rahmen einer Routineuntersuchung für eine
Dokumentation namens "Warum Amazon One-Click Shopping gemäß
EU-Richtlinienvorschlag patentfähig ist" auf diese Erkenntnisse. Die
Dokumentation zeigt, dass das EPA seine eigenen Regeln geschaffen hat,
um systematisch Tausende von Patenten amerikanischen Stils auf
Algorithmen und Geschäftsmethoden zu erteilen, und dass der derzeit im
Europäischen Parlament zur Diskussion stehende
Softwarepatent-Richtlinienvorschlag Europas nationalen Gerichten genau
dieses Regeln aufzwingen würde. Dennoch zeigt sich sogar der FFII
überrascht, dass das EPA Amazon ein Patent dieser Breite gewährt hat.
Hintergründe
Die in Schweden ansässige Software-Unterneherin und -Investorin Laura
Creighton kommentiert:
[14]Arlene McCarthy und ihre Verbündete haben wiederholt erklärt,
dass unter der von ihnen vorgeschlagenen EPA-Doktrin eine
Patenterteilung für Amazons One-Click-Verfahren "undenkbar" oder
"höchst unwahrscheinlich" wäre. Ich habe sie immer wieder gefragt:
"Wenn Sie ehrlich wünschen, dass Geschäftsmethoden nicht
patentierbar sein sollen, dann bitte ich Sie, mir zu zeigen, wo in
Ihrem Gesetz die Zähne sind, die das verhindern!" Sie haben sich
aber durchweg geweigert, mir zu erklären, was ihrem Vorschlag diese
Zähne verleiht.
Der FFII-Vorsitzende Hartmut Pilch erklärt:
Dieses Patent wurde nach jahrlanger ausgiebiger Prüfung des Standes der
Technik erteilt. Man hätte angesichts des von Amazon weltweit
verursachten Skandals vermuten können, dass das EPA sich bemühen würde,
es wegen "Fehlen eines technischen Beitrags im erfinderischen Schritt"
zurückzuweisen. Für einen Freund ein Geschenk zu bestellen ist ja kaum
etwas neues, und der Hauptanspruch lehrt noch nicht einmal eine Methode
zur Einsparung hierzu benötigter Mausklicks, sondern verbietet
schlechthin jede automatisierte Lieferung von Geschenken. Hierbei zeigt
sich überdeutlich, was wir [15]anderswo ausführlich nachweisen: Gemäß dem
McCarthy-Richtlinienvorschlag müssen Algorithmen und Geschäftsmethoden
wie Amazon One Click Shopping in Europa selbstverständlich als
patentfähige Erfindungen gelten, für die sich ein "technischer Beitrag im
erfinderischen Schritt" gemäß EPA-Doktrin jederzeit mühelos konstruieren
lässt.
Kommentierte Verweise
-> [16]Wem gehört das Ein-Klick-Einkaufen?
Amazon (internet bookstore) received a US patent on reducing
the need for data input in case of repeated ordering through a
network like the WWW. Based on this patent, Amazon sought an
injunction against a competing bookstore. Amazon had applied
for the same patent at the EPO under EP0902381 in Sep. 1998
under the name "Method and system for placing a purchase order
via a communications network". By the time a search report was
issued by the EPO, this patent had already aroused an uproar in
the USA, leading to the discovery of new prior art, including
similar patents which Amazon might be infringing. The EPO found
the Amazon method patentable in principle, but listed new prior
art in an examination report of 2001. Amazon decided to split
the patent into two new applications. Of these, one, EP0927945,
a method for simplified ordering of articles via Internet, was
granted by the EPO in May 2003. The other is still pending.
-> [17]Amazon Geschenkbestellung
Wenn Sie Ihren Internet-Kaufladen so programmieren möchten,
dass er Ihre Waren als Geschenke an Dritte liefert, täten Sie
wohl gut daran, beizeiten die Firma Amazon um eine Lizenz zu
bitten. Dieses Patent, ein direkter Abkömmling des
1-Click-Patentes, wurde vom Europäischen Patentamt im Mai 2003
erteilt.
-> [18]Amazon 1Click
Amazons Patentanmeldung seiner One-Click-Shopping-Methode am
EPA. Die Anmeldung errichte das dritte Stadium der Prüfung
(A3), d.h. sie wurde als patentfähige Erfindung anerkannt und
eine volle Neuheitsprüfung wurde durchgeführt. Im August 2001
wurde die Anmeldung in zwei neue Anmeldungen aufgeteilt. Von
diesen wurde eine anschließen erteilt, während die andere noch
auf Prüfung wartet.
-> [19]Warum Amazon One Click Shopping gemäß EU-Richtlinienvorschlag
patentfähig ist
Gemäss des Richtlinienvorschlags COM(2002)92 der Europäischen
Kommission (CEC) für "Patentability of Computer-Implemented
Inventions" und die überarbeitete Version genehmigt durch das
Komitee für Rechtsangelegenheiten und Binnenmarkt (JURI) des
Europa Parlaments, sind Algorithmem und Geschäftmethoden, wie
etwa Amazon One Click Shopping, ohne Zweifel als patentierbare
Gegenstände zu betrachten. Die ist so weil
1. Any "computer-implemented" innovation is in principle
considered to be a patentable "invention".
2. The additional requirement of "technical contribution in the
inventive step" does not mean what most people think it
means.
3. The directive proposal explicitly aims to codify the practise
of the European Patent Office (EPO). The EPO has already
granted thousands of patents on algorithms and business
methods similar to Amazon One Click Shopping.
4. CEC and JURI have built in further loopholes so that, even if
some provisions are amended by the European Parliament,
unlimited patentability remains assured.
-> [20]FFII: Logikpatente in Europa
In den letzten Jahren hat das Europäische Patentamt (EPA) gegen
den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze über 30.000
Patente auf computer-implementierte Organisations- und
Rechenregeln (Programme für Datenverarbeitungsanlagen) erteilt.
Nun möchte Europas Patentbewegung diese Praxis durch ein neues
Gesetz festschreiben. Europas Programmierer und Bürger sehen
sich beträchtlichen Risiken ausgesetzt. Hier finden Sie die
grundlegende Dokumentation zur aktuellen Debatte, ausgehend von
einer Kurzeinführung und Übersicht über die neuesten
Entwicklungen.
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Weitere Kontakte auf Anfrage
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die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf grundlage des
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Mitglieder, 300 Firmen und 15.000 Unterstützer haben den FFII mit der
Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
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beauftragt.
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Verweise
1. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/index.en.html
2. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/swnamaz030818.de.txt
3. http://swpat.ffii.org/gruppe/aufgaben/index.de.html
4. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/swnamaz030818.de.pdf
5. http://swpat.ffii.org/neues/03/amaz0818/index.de.html
6. http://offen.ffii.org/ffii/proj/swpat/neues/03/amaz0818/folder_contents
7. http://swpat.ffii.org/news/03/index.en.html
8. http://swpat.ffii.org/news/03/swndemo030819/index.en.html
9. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/index.de.html#bakgr
10. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/index.de.html#links
11. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/index.de.html#media
12. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/index.de.html#ffii
13. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/index.de.html#url
14. http://swpat.ffii.org/akteure/amccarthy/index.en.html
15. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/tech/index.en.html
16. http://swpat.ffii.org/patente/wirkungen/1click/index.en.html
17. http://swpat.ffii.org/patente/muster/ep927945/index.de.html
18. http://swpat.ffii.org/patente/muster/ep902381/index.en.html
19. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/tech/index.en.html
20. http://swpat.ffii.org/index.de.html
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