Re: [FYI] AG Frankfurt: "Wasserdichte" Anonymizer in DE illegal.

["Thomas Stadler" <ts@cplus.de>]

Hallo Heiko,

> >
> > Eben nicht. Es scheint mir zumindest um eine Art Zielwahlsuche zu gehen. Die
> > Straftaten - Zugriff auf kinderpornografisches Material - sind im Zeitpunkt
> > der richterlichen Anordnung noch gar nicht begangen.
> 
> Der politischen Bewertung kann man kaum widersprechen, aber einstweilen
> sind sie ueber StPO vorgegangen.

Wieso politische Bewertung? § 100g StPO setzt den Verdacht einer bereits 
begangenen oder zumindest versuchten Straftat voraus. Da es bereits an dieser 
Voraussetzung fehlt, ist der richterliche Beschluss nach § 100h StPO allein 
deshalb rechtswidrig. Auch die sonstige juristische Kritik des 
Landesdatenschutzbeauftragten - siehe den Artikel bei Heise - ist IMHO 
voellig zutreffend.

> >
> > Das gabs bislang nur im Film.
> 
> "Weniger Staat" gibts auch in der Wirklichkeit.

Aber Minority Report bislang nur in Hollywood. Nunmehr auch in Frankfurt.

Gruesse

Thomas




Thomas Stadler
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