Ein weiteres JAP-"Update": Pressemitteilung des ULD

[Joerg-Olaf Schaefers <listen@fx3.de>]

Hallo Zielgruppe,

http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/presse/anonip.htm

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P R E S S E M I T T E I L U N G

AN.ON gewährleistet auch weiterhin Anonymität

..

Im Rahmen eines konkreten Strafermittlungsverfahrens des
Bundeskriminalamtes – nicht gegen das ULD, wie fälschlich gemeldet -
erging an das ULD ein richterlicher Beschluss des Amtsgerichts
Frankfurt am Main, durch den die Mitarbeiter des Forschungsprojektes
AN.ON verpflichtet wurden, die Zugriffe auf eine bestimmte IP-Adresse,
hinter der offenbar strafbare Inhalte veröffentlicht wurden, für einen
definierten Zeitraum zu speichern und über die gespeicherten Daten
Auskunft zu erteilen.

Da es grundsätzlich nicht zulässig ist, Informationen über laufende
Ermittlungsmaßnahmen zu veröffentlichen, sind die Projektpartner nach
Erhalt des richterlichen Beschlusses zunächst nicht an die
Öffentlichkeit gegangen. Auf Grund der Tatsache, dass die entwickelte
Software seit Beginn des Open-Source-Projektes im Quellcode
veröffentlicht wird, wurde selbstverständlich auch die implementierte
Funktion zur Aufzeichnung veröffentlicht. Die Projektpartner haben die
Probleme unterschätzt, die der Spagat zwischen den
Geheimhaltungspflichten im Rahmen eines konkreten
Ermittlungsverfahrens und ihrem eigenen Anspruch auf Transparenz mit
sich bringt. Sie wollten sich nicht dem Vorwurf der Beihilfe oder
Strafvereitelung aussetzen und damit vermeiden, dass AN.ON
kriminalisiert wird. Da es die erste richterliche Anordnung dieser Art
war, verfügten sie auch über keinerlei einschlägige Erfahrungen. Wegen
der in diesem Zusammenhang aufgetretenen Verunsicherung bei vielen
Nutzern von AN.ON sehen sich die Projektpartner jetzt allerdings
veranlasst, öffentlich Stellung zu dem Fall zu nehmen.

Der richterliche Beschluss hat nach Auffassung des ULD in den
zitierten Rechtsvorschriften der Strafprozessordnung keine
Rechtsgrundlage. Die Rechtsauffassung des ULD wird durch die
herrschende Kommentarliteratur sowie die Amtliche Begründung des
Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren zu den jeweiligen
Rechtsvorschriften gestützt.

..
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MfG
 Olaf


-- 
Henryk M. Broder ist bekannt für eine spitze Feder. Das schätze ich an 
ihm besonders. Auch sein Beitrag zu „Politik ohne Lüge“ provoziert – 
zum Widerspruch und zum Nachdenken. Nur so kommt die Reformdebatte in  
unserem Land voran: ehrlich, klar und konkret.“  -- Angela Merkel, CDU 
(Quelle: http://www.angela-merkel.de/politik_sub1.php?id=3)


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