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Demonstrationen gegen Brüsseler Softwarepatent-Pläne am 27. August(fwd)



FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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     Demonstrationen gegen Brüsseler Softwarepatent-Pläne am 27. August
                             Brüssel 2003/08/19
                          Zur sofortigen Freigabe

   Der Vorschlag für eine Richtlinie über Softwarepatente, der dem
   Europäischen Parlament am 1. September zur Entscheidung vorgelegt
   wird, veranlasst eine weitere Welle von Protesten. Die
   Eurolinux-Allianz mobilisiert zu einer Kundgebung in Brüssel am 27.
   August und ruft Web-Administratoren zur zeitweiligen Blockierung ihrer
   Webseiten auf.

Details

   Der Vorschlag für eine Richtlinie über Softwarepatente, der dem
   Europäischen Parlament am 1. September zur Entscheidung vorgelegt
   wird, gibt Anlass zu einer weiteren Protestwelle. Die
   Eurolinux-Allianz ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung am 27. August
   in Brüssel und zu Online-Demonstrationen auf. Im Rahmen der Kundgebung
   ist eine Straßenaufführung um 12.00 neben dem Europäischen Parlament
   und eine Konferenz um 14.00 im Europäischen Parlament vorgesehen.

   "Der von Arlene McCarthy vorbereitete Richtlinienvorschlag würde die
   grenzenlose Patentierbarkeit von Algorithmen und Geschäftsmethoden wie
   Amazon One Click Shopping in Europa durchsetzen", erklärt Benjamin
   Henrion, der ein lokales Organisationsteam leitet, das von einer
   Koalition aus 2000 Softwarefirmen und 160000 Individuen, hauptsächlich
   Software-Fachleuten, unterstützt wird.

   Das Programm in Brüssel sieht etwa folgendermaßen aus, weitere Details
   werden in kürze nachgeliefert:

   When Where Thema
   12.00-14.00 Luxemburger Platz (Place de Luxembourg) Aufführung,
   Ballons, Patentkette, Reden ...
   14.00-16.00 EuroParl[16][1] Konferenz

   "Im Mai zog eine [17]zweitägige Softwarepatent-Konferenz in und am
   Europäischen Parlament 200 Teilnehmer an. Führende Persönlichkeiten
   aus Wissenschaft und Softwarebranche verrissen den
   Richtlinienvorschlag in jeder Hinsicht. Dennoch unterstützte der
   Rechtsausschuss des Parlaments im Juni diesen Vorschlag mit
   weiteren Änderungsvorschlägen, die ihn noch verschlimmern", erklärt
   Henrion.  "Mehr und mehr Leute sehen das sehr deutlich. Wir
   erwarten diesmal noch mehr Teilnehmer."

   "Die große Mehrheit unserer Unterstützer wird sich am 27. August
   sicherlich nicht auf dem Luxemburger Platz einfinden. Diejenigen,
   die nicht nach Brüssel kommen können, [18]sollten virtuell
   demonstrieren, indem Sie den Zugang zu ihren Webservern oder
   anderen Netzdiensten erschweren", sagt der FFII-Vorsitzende Hartmut
   Pilch. "Wir haben eine Reihe von Möglichkeiten vorgeschlagen, wie
   dies geschehen kann. Es gibt sicher eine für jeden. Besser jetzt
   ein oder zwei Tage lang den Zugang zu einigen Webseiten erschweren
   als später für die nächsten zehn Jahre die Freiheit des
   Veröffentlichens verlieren! Wenn der McCarthy-Bericht ohne
   grundlegende Änderungen verabschiedet wird, werden Urheberrecht und
   Veröffentlichungsfreiheit wertlos.  Programmierer und
   Internetdienstleister werden regelmäßig wegen Patentverletzung
   abgemahnt werden, auch wenn sie nur selbst entwickelte Programme im
   Netz veröffentlichen. Die Frist für demokratische Kontrolle läuft
   am 1. September ab. Der 27. August ist die letzte Chance für die
   Betroffenen, sich im europäischen Entscheidungsprozess bemerkbar zu
   machen."

Kommentierte Verweise

   -> [19]AEL Big Demo 27 aug Wiki
          Hinweise zur Teilnahme an der Demo

   -> [21]2003/08 Brief an Software-Urheber und -Anwender

   -> [22]2003/08/25 BXL: Änderungsanträge zum Softwarepatent-Richtlinienvorschlag

   -> [23]Netzdemo Gegen Softwarepatente
          Wir können unseren Sorgen durch physische Präsenz ebenso wie
          durch mehr oder weniger sanftes Blockieren von Webseiten
          Ausdruck verleihen.

   -> [25]JURI stimmt für scheinbare Begrenzung der Patentierbarkeit

   -> [26]Warum Amazon One Click Shopping gemäß EU-Richtlinienvorschlag
          patentfähig ist

          Gemäss des Richtlinienvorschlags COM(2002)92 der Europäischen
          Kommission (CEC) für die "Patentierbarkeit Computer-Implementierter
          Erfindungen" und die überarbeitete Version genehmigt durch das
          Komitee für Rechtsangelegenheiten und Binnenmarkt (JURI) des
          Europa-Parlaments, sind Algorithmem und Geschäftmethoden, wie
          etwa Amazon One Click Shopping, ohne Zweifel als patentierbare
          Gegenstände zu betrachten.  Wir dokumentieren und erklären
          im einzelnen, warum das so ist.

   -> [27]Aufruf zum Handeln

          Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für die
          Patentierbarkeit von Software-Innovationen erfordert eine klare
          Antwort vom Europäischen Parlament, den nationalen Regierungen
          und anderen Akteuren. Hier erklären wir, was unserer Meinung
          nach zu tun ist.

   -> [28]Eurolinux Petition für ein softwarepatentfreies Europa

   -> [29]FFII: Logikpatente in Europa

          In den letzten Jahren hat das Europäische Patentamt (EPA) gegen
          den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze über 30.000
          Patente auf computer-implementierte Organisations- und
          Rechenregeln (Programme für Datenverarbeitungsanlagen) erteilt.
          Nun möchte Europas Patentbewegung diese Praxis durch ein neues
          Gesetz festschreiben. Europas Programmierer und Bürger sehen
          sich beträchtlichen Risiken ausgesetzt. Hier finden Sie die
          grundlegende Dokumentation zur aktuellen Debatte, ausgehend von
          einer Kurzeinführung und Übersicht über die neuesten
          Entwicklungen.

Kontakt

   E-Post:
          media at ffii org

   Telefon:
          Hartmut Pilch +49-89-18979927

          [30]Benjamin Henrion +32-10-454761

          Weitere Kontakte auf Anfrage

Über die Eurolinux-Allianz -- www.eurolinux.org

   Das Eurolinux Bündnis für eine Freie Informationelle Infrastruktur ist
   eine offene Koalition von Firmen und Verbänden, die gemeinsam eine auf
   dem Urheberrecht, offenen Standards, freiem Wettbewerb und
   quelloffener Software wie Linux aufbauende kraftvolle europäische
   Softwarekultur fördern und schützen wollen. Firmenmitglieder und
   Förderer von EuroLinux entwickeln oder verkaufen Software für
   Betriebsssysteme wie GNU/Linux, MacOS oder MS Windows unter freien,
   halb-freien oder proprietären Lizenzbestimmungen.

Über den FFII -- www.ffii.org

   Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für
   Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt
   die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf grundlage des
   Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 250
   Mitglieder, 300 Firmen und 15.000 Unterstützer haben den FFII mit der
   Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
   Ausschlussrechten ("geistigem Eigentum") auf dem Gebiet der
   Automatischen Datenverarbeitung ("Informationstechnologie")
   beauftragt.

Permanente Netzadresse dieser Presseerklärung

   http://swpat.ffii.org/neues/03/demo0819/index.de.html

Verweise

  15. http://swpat.ffii.org/papiere/bpatg17-suche02/index.de.html
  16. http://swpat.ffii.org/news/03/demo0819/index.de.html#kmt1
  17. http://swpat.ffii.org/termine/2003/europarl/05/index.de.html
  18. http://swpat.ffii.org/gruppe/demo/index.de.html
  19. http://wiki.ael.be/index.php/BigDemo27aug
  20. http://offen.ffii.org/bxl/
  21. http://swpat.ffii.org/briefe/parl038/index.en.html
  22. http://swpat.ffii.org/termine/2003/europarl/08/index.en.html
  23. http://swpat.ffii.org/gruppe/demo/index.de.html
  24. http://swpat.ffii.org/news/03/plen0626/index.en.html
  25. http://swpat.ffii.org/news/03/juri0617/index.de.html
  26. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/tech/index.en.html
  27. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/appell/index.de.html
  28. http://petition.eurolinux.org/index.de.html
  29. http://swpat.ffii.org/index.de.html
  30. http://bh.udev.org/
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