[FYI] Unglaubliche Zustaende: WLAN-Verkaufsstopp in Österreich

["Axel H Horns" <axel.h.horns@gmx.net>]

http://www.heise.de/newsticker/data/gr-06.09.03-000/

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Streit um WLAN-Verkaufsstopp in Österreich
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Wie berichtet, hat ein Mitarbeiter der österreichischen 
Funküberwachung einige Großhändler telefonisch kontaktiert und die 
Einstellung des Verkaufes fast aller WLAN-Geräte angeordnet -- 
andernfalls würde gestraft. Nur auf der so genannten 
Notifizierungsliste aufgeführte Produkte dürften in Verkehr gebracht 
werden. Die auf der Site des Ministeriums verfügbare Liste ist 
allerdings schon über drei Monate alt und sehr fehlerhaft. Den 
Aussagen der kontaktierten Unternehmen zufolge habe der Beamte 
behauptet, die EU-Regelung, wonach funkende Hardware nur in einem 
Land genehmigt werden muss, um überall vertrieben werden zu dürfen, 
habe keine Rechtskraft.

Weitere Nachforschungen des heise newsticker haben ergeben, dass 
Grill auch an Betreiber von WLAN-Hotspots herangetreten sei und die 
Herausgabe von Kundenlisten gefordert habe. Die Kunden könnten 
illegale Hardware einsetzen, so die Begründung. Wie sich überdies 
herausstellte, wurden bereits in den vergangenen Wochen diverse 
Großhändler und WLAN-Betreiber aufgefordert, ihre Kunden zu nennen. 
Dabei sollen die Beamten auf die "Rasterfahndungsgesetze" verwiesen 
haben.

Ein Funküberwachungs-Kollege von Grill bestätigte, dass regelmäßig 
Überprüfungen vorgenommen und bisweilen auch Kundenlisten angefordert 
würden. Dabei würde die Funküberwachung im Auftrag des "Büro für 
Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen" tätig. Die 
Unternehmen seien laut FTEG (Bundesgesetz über Funkanlagen und 
Telekommunikationsendeinrichtungen) zur Herausgabe von Informationen 
über ihre Kunden verpflichtet, so der Beamte.

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