Re: =?ISO-8859-1?Q?Re : _L=E4ss t_sich_das_patentieren=3F?

["Axel H Horns" <axel.h.horns@gmx.net>]

On 19 Sep 2003, at 14:44, vb@dontpanic.ulm.ccc.de wrote:

> [Einklang zwischen Geschäft und OpenSource]
> > Wenn es denn ueberhaupt gehen sollte, dann wohl eher 
> > durch eine sachgerechte Formulierung der Schrankenbestimmungen des
> > Patentrechtes.
> 
> ACK. Eben ausschliesslich Verfahrenspatente, keine Software-Patente.

Aeh... damit hier keine Missverstaenndnisse auftreten: Mit 
"Schrankenbestimmungen" meine ich hier Begrenzungen der Wirkungen 
eines Patentes, also Beschraenkungen der Rechte AUS einem Patent, 
nicht Eingrenzungen der patentfaehigen Gegenstaende, also nicht 
Schranken des Rechtes AUF das Patent.

--AHH

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