Re: Re: Lässt sich das patentieren?

[vb@dontpanic.ulm.ccc.de]

On Sat, Sep 20, 2003 at 03:20:02PM +0200, Axel H Horns wrote:
> Nochmal: Patente auf computer-implementierte Erfindungen gibt es auch 
> in Europa sei Jahren. Die ganze EU-RiLi ist in der von der Kommission 
> eingebrachten Form ein zutiefst konservativer Ansatz, den "Status 
> Quo" der Rechtsprechung des EPO zu kanonifiziren und fuer die gesamte 
> EU auch im jeweiligen nationalen Recht verbindlich zu machen.  Die 
> Kommission wollte nichts "neu einfuehren".

Nur gehört der Status-Quo repariert statt "kanonifiziert".

VB.
-- 
Volker Birk, Postfach 1540, 88334 Bad Waldsee, Germany
Phone +49 (7524) 912142, Fax +49 (7524) 996807, dingens@bumens.org
http://fdik.org, Deutsches IRCNet fdik!~c_vbirk@wega.rz.uni-ulm.de
PGP-Key: http://www.x-pie.de/vb.asc

-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de