Re: Soll das patentierbar sein? Was soll patentierbar sein?

["Axel H Horns" <axel.h.horns@gmx.net>]

On 21 Sep 2003, at 19:08, Hartmut Pilch wrote:

> >  c) Sollen Lösungen auf Probleme patentierbar sein, die alle
> >     Lösungen des gleichen Problems abdecken und zudem auch
> >     noch naheliegend sind?
> 
> Laut PatG sollen naheliegende Loesungen nicht patentierbar sein. Also
> lautet die Antwort zwangslaeufig Nein.  

Richtig.

> Damit hast du aber keinerlei
> Erkenntnis gewonnen.

Falsch. 

Wenn die Umsetzung des Erfordernisses des "erfinderischen Schrittes" 
in der patentamtlichen Praxis nicht funktioniert, muss man die 
Patentaemter reformieren, nicht aber die materiellen 
patentirbarkeitserfordernisse aendern.

-AHH

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