Re: Soll das patentierbar sein? Was soll patentierbar sein?

[Rigo Wenning <rigo@fitug.de>]

Also, 

ich finde diese Diskussion spannend und ich lerne viel daraus, von
beiden Seiten.
On Sun, Sep 21, 2003 at 10:17:50PM +0200, Axel H Horns wrote:
> >   Wie soll insere Gesellschaft mit mit "Erfindungen" umgehen und
> >   was sind "Erfindungen"?

Wir wollen doch einmal eines festhalten (für alle Seiten). Ob es jetzt
darum geht einen status quo eines kaputten Systems in ein Gesetz zu
packen  oder ein kaputtes System kaputter zu machen, so steht fest dass
weder Axel (aka Patentlobby ;) noch PHM (aka M. Eurolinux ;) glauben,
dass das derzeitige System zu sinnvollen Lösungen führt. Es gibt also
eine gemeinsame Ausgangsposition. Das sollte trotz aller Polemik nicht
vergessen werden. 

Nun gibt es eine Aktion von Seiten der "sogenannten Patentlobby" -ich
nenne sie am liebsten die Verwerter-, die die EU dazu gebracht hat,
tätig zu werden. Erstes Ziel derer, die glauben, dass das System kaputt
ist, muss es sein, diesen weiteren Schritt in die falsche Richtung
abzuwehren. Da tut Eurolinux gute Arbeit. 

Wenn der erste Schritt getan ist und diese Richtlinie in der Mülltonne
ist, dann muss in einem zweiten Schritt darüber nachgedacht werden, was
denn die Alternative ist. Axel übersieht meiner Ansicht nach das Ziel
von Eurolinux, den ersten Schritt zu verhindern. 

Auf der mehr juristischen Seite sollte im Hinblick auf die
anschliessende Frage, was überhaupt gewollt ist, eine sehr sehr
offene Diskussion führen. Aus meiner Erfahrung kann ich nur sagen, dass
"amerikanische Zustände" im Patentwesen weder für Patentanwälte, noch
für die Industrie wirklich förderlich sind. Das sagt auch Axel.

Dann müssen wir fragen: 

- welchen Investitionsschutz wollen wir
- Axel bringt zurecht das Urheberrecht ein, dass laut einer Richtlinie
	aus den frühen neunzigern für Software-Schutz sorgen soll. Anscheinend
	reicht das nicht.
- das Patentsystem muss für beide Wirtschaftsmodelle, also open _und_
	closed soure angepasst werden.
- bisher unerwähnt blieb die Frage der Auswirkung von Patenten auf die
	Standardisierung. Eolas vs. Microsoft ist ein Albtraum für das Web.

Nun zudem "Boden des Gesetzes verlassen". Das ist eine schicke
Formulierung. Diese ist aber nicht der Grund dafür, dass FFII/Eurolinux
und die beeindruckende europäische Bewegung an der FFII teilnimmt in der
FAZ erscheint. Solche Töne habe ich von Bernard Lang in Frankreich nie
gehört. Insofern sollte diese Formulierung entschärft werden, z.B. in
"Nach unserer Lesart des Gesetzes ist diese Interpretation mit dem
Wortlaut nicht mehr vereinbar". Damit hört dieser doofe Streit endlich
auf und wir können uns mit den eigentlich interessanten Fragen
auseinandersetzen. 

Ich für meinen Teil kann sagen: 

1/ Investitionsschutz ja, aber innerhalb überschaubarer Grenzen
2/ keine Benachteiligung von open source (die kann genauso kommerziell
   sein wie MS, => man IBM)
3/ Interaktion von Urheberrecht und Patentwesen: Forschung ist gefragt,
   aber bitte keine Auftragsforschung mit vorbestimmtem Ausgang.
4/ Kein "Eigentums-Status für Patente, so dass die Rechte AUS dem
   Patent einfacher beschnitten werden können. 
5/ Forschung hinsichtlich der Verhinderung der Auswüchse um
   Trivialpatente, zu weite Schutzbereiche (Gummi-Patente) etc. 

Es wäre z.B. ein Fortschritt, wenn die Patentämter ein Patent ablehnen
könnten, weil es zu weit definiert ist (keine geltungserhaltende
Reduktion). 

> Die Eurolinux-Koalition moechte das Problem durch Herumschrauben an 
> den materiellen Patentierbarkeitsvorraussetzungen loesen. Ich halte 
> das fuer falsch, weil es ungeeignet ist und nur dann wirkt, wenn man 
> de facto das ganze Patentsystem demontiert. 

Das hast Du ziemlich gut beschrieben. PHM könnte ja mal antworten, warum
er glaubt, dass das nicht funktionieren kann. Das ist die interessantere
Diskussion. 
> 
> Meine Gegenposition zu der der Eurolinux-Koalition ist, dass man die 

Axel, dass ist Deine Gegenposition zu allen Seiten in einem 
Frontenkrieg ;). Also wunder Dich nicht, wenn Du plötzlich Feuer von
_allen_ Seiten bekommst. 

> Dadurch, dass man entsprechende Qualitaetsstandards hinsichtlich der 
> Arbeit der Patentaemter durchsetzt. "Schon vorhandene Erfindungen" 
> uebersetze ich mal in den Ausdruck "im Stand der Tchnik enthalten" 
> des Patentjargons. Eine Aenderung des materiellen Rechtes ist m.E. 
> nicht erforderlich.

Die Art und Weise, wie heute Software ensteht, steht dem entgegen. Das
Web bzw. das Netz haben eine Infrastruktur geschaffen, die eine
vernetzte Entwicklung in rasendem Tempo ermöglicht. Da kann sich der
Patentbeamte nicht in sein Büro setzen und veraltete teure Datenbanken
als das einzig wahre Kriterium hinstellen. 

Tatsache ist doch, dass zuerst einmal eine formale Rechtsposition
geschaffen wird, mit der man allerlei Unfug anrichten kann. Das geht
allerdings auch mit dem Urheberrecht (siehe SCO). Ich wäre dafür, das
Risiko für den Patenthalter bei der Durchsetzung zu erhöhen. z.B. durch
Schadensersatz durch falsche Geltenmachung.

Gruss

Rigo

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