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Re: Soll das patentierbar sein? Was soll patentierbar sein?



On Mon, Sep 22, 2003 at 11:55:05AM +0200, vb@dontpanic.ulm.ccc.de wrote:
> > - Axel bringt zurecht das Urheberrecht ein, dass laut einer Richtlinie
> > 	aus den frühen neunzigern für Software-Schutz sorgen soll. Anscheinend
> > 	reicht das nicht.
> 
> Warum nicht? Ich habe immer noch kein einziges überzeugendes Argument
> gelesen, warum der Schutz, den Software durch das Urheberrecht genießt,
> nicht ausreichen soll.

Das hat glaube ich mit der Investition in Funktionalität zu tun. Trotz
closed source sind bestimmte Funktionalitäten sichtbar und können ohne
die vorher gemachte Investition recht einfach nachprogrammiert werden.
Insofern rede ich unten von Investitionsschutz. Bloss ist 20 Jahre für
einen solchen Schutz keine akzeptable Frist, da stimmen fast alle
überein, sogar Axel ;)

> Patentämter bauen ständig Scheiße, also gießen wir das gleich in ein
> Gesetz"?

Ich denke, dass ist der Konsens der Gegner aus verschiedensten Lagern.
Die Schlussfolgerungen entzweien dann wieder viele, denn die einen
wollen die Patente abschaffen (bei der Erschaffung des Patentwesens im
19.Jhdt gab es heftigsten Streit zwischen Befürwortern und Gegnern), 
die anderen wollen das System verbessern und beide sind gegen
amerikanische Verhältnisse.
> 
> Ich versuchte (nicht nur hier, und nicht nur ich) zu argumentieren,
> weshalb Softwarepatente zu weniger Innovation und zur Unterdrückung
> der kleinen, schnellen führen werden. Wo ist das Pro-Argument?

Die grossen fürchten den kleinen, der schneller das Patent hatte. Ein
Beispielsfall ist Eolas. Da nützt kein cross-licensing mehr etwas. 

> 
> Alles, was ich las, klang nach "wir müssen Siemens und T-Systems noch
> mehr protegieren". Warum um Himmels Willen wir _das_ tun sollen, bleibt
> offen.

Nein, darum geht es nicht allein. Ein kaputtes Patentwesen schützt die
Grossen. Ein funktionierendes Patentsystem würde auch Kleine schützen.
> 
> > - das Patentsystem muss für beide Wirtschaftsmodelle, also open _und_
> > 	closed soure angepasst werden.
> 
> Das schon gar nicht. OpenSource und Patente sind zweierlei, die nichts
> miteinander zu tun haben. Höchstens werden Dinge wie Ogg-Vorbis ent-
> wickelt, damit man wieder normal arbyten kann.

Ein Patent-pool ist eine wirksame Abwehrwaffe. Wenn Du meinst, die
OS-Szene solle doch bitte mit blanker Brust und ohne Waffe dem
Feindesheer entgegengehen, dann halte ich das für einen schlechten Rat.

> > 1/ Investitionsschutz ja, aber innerhalb überschaubarer Grenzen
> 
> Was soll denn das heißen?

siehe oben. Investition in die Entwicklung neuer Funktionalität (z.B.
idea-patent) Aber 20 Jahre sind einfach zuviel.
> 
> > 2/ keine Benachteiligung von open source (die kann genauso kommerziell
> >    sein wie MS, => man IBM)
> 
> Wie willst Du das machen? Ist das nötig?

Axel hat dazu Vorschläge gemacht. Nicht die Möglichkeit der Patentierung
wird eingeschränkt, sondern die Möglichkeit aus dem Patent vorzugehen.
Man schwächt die Rechtsposition des Patentinhabers.
> 
> > 4/ Kein "Eigentums-Status für Patente, so dass die Rechte AUS dem
> >    Patent einfacher beschnitten werden können. 
> 
> Das habe ich nicht verstanden, kannst Du das bitte erläutern?

In den USA ist das schon so (Dell vs. DOJ im Verfahren Vesa Localbus).
Da hatte ein Gericht entschieden, dass sich Dell nicht fair verhalten
bei der Standardisierung und verurteilte Dell dazu, dass Dell nicht mehr
aus dem Patent gegen die Hersteller von Vesa Localbussen vorgehen kann.
In DE wäre das eine Enteignung, die einen Haufen Probleme mit Art. 14 GG
und Enteignungsvorschriften nach sich ziehen würde.
> 
> > 5/ Forschung hinsichtlich der Verhinderung der Auswüchse um
> >    Trivialpatente, zu weite Schutzbereiche (Gummi-Patente) etc. 
> 
> Eher eine Prüfkommission, die man _kostenlos_ anrufen kann.

Nein, man braucht etwas, das selbst eine Dynamik entfaltet. Ein
Prüfkommission ist nix anderes als die Prüfung beim Patentamt. Das
skaliert nicht und funktioniert nicht. Das Problem liegt im Design der
beteiligten Interessen und der damit verbundenen Dynamiken in einem
besseren Prozedere, welches bessere Resultate produziert.

> 
> > Es wäre z.B. ein Fortschritt, wenn die Patentämter ein Patent ablehnen
> > könnten, weil es zu weit definiert ist (keine geltungserhaltende
> > Reduktion). 
> 
> "Das ist kein technisches Verfahren, was Sie hier beschreiben, sondern
> eine allgemeine Vorgehensweise. Als solche ist diese nicht patentierbar,
> bitte beschreiben Sie doch ausschließlich technische Verfahren, wenn Sie
> ein Patent einreichen".

Damit haben Sie 2000 Euro in den Sand gesetzt. Das wird Ihnen eine Lehre
sein. Aber Sie können sich gegen Ihren Patentanwalt wenden. Der wird
in Zukunft besser aufpassen, dass so ein schlechtes Paper nicht mehr
eingereicht wird.
> 
> > Risiko für den Patenthalter bei der Durchsetzung zu erhöhen. z.B. durch
> > Schadensersatz durch falsche Geltenmachung.
> 
> Dann kannst du Patente für nicht-Konzerne auch gleich verbieten.

Hm, schlechter Vorschlag also..

Rigo

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