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Re: [FYI] Matthew Broersma : Software patent limits 'go too far'



> > Gibt es einen triftigen Grund denen die Formulierung von Gesetzen zu
> > überlassen, deren GEschäftsmodell eben diese Gesetze sind?
>
> Ich gehe nicht davon aus, dass Matthew Broersma die EPÜ-Reform gleich
> selber verfassen wollte.

Matthew Broersma ohnehin nicht.

Broersma ist nur der Journalist, der Presseerklaerungen eines britischen
Patentanwaltes berichtet.  Ich glaube nicht, dass Broersma dessen Meinung
teilt.  Der Artikel ist voller Ironie, die AHH wohl nicht bemerkt hat.

> "patent law specialists" gibt es nicht nur in der Industrie oder als
> (Patent-)Anwaelte, falls das hier in Vergessenheit geraten sein
> sollte.

Es ist alles der gleiche Kreis, mit den gleichen Karrierewegen.

> Und: Die Patentrechtsexperten in den Ministerien und in der EU-
> Kommission, die hier wohl gemeint sein duerften, sind durchwegs
> verbeamtet (und damit dem "Markt" entzogen) und haben kein
> "Geschaeftsmodell", dass sie zu eigenem Nutzen verfolgen.

Patentrechtsexperten, die in der Regierung sitzen, gehen zu den gleichen
Konferenzen und bewerben sich in ein paar Jahren bei den gleichen
Arbeitgebern wie die Patentrechtsexperten in der "Industrie".  Zwischen
all diesen Leuten besteht viel mehr Gemeinsamkeit als etwa ziwschen
der Patentabeilung und der F&E-Abteilung einer einzigen Firma wie
Siemens oder SAP.

Recht treffend schildert PA Kinsella die Mentalitaet (vor allem die
eingebildete Expertise) dieses Standes:

	http://swpat.ffii.org/archive/quotes/index.en.html#kinsella02

Der britische Patentanwalt ist, ebenso wie AHH, aus allen Wolken gefallen,
als er sah, dass die Gesetzgebungsgewalt in Sachen Patentrecht erstmals
seit 100 Jahren nicht in Haenden der "Patentrechtsexperten" liegt.
Natuerlich fordert er, dass dies sofort abgestellt werden und dem
Parlament die Befugnisse entzogen werden muessen.  Wie auch AHH auf seiner
Webseite.

Das Roehren der Platzhirsche kennt man.  Mit besonderer Expertise hat es
wenig zu tun.  Ein paar staatsrechtliche Ueberlegungen dazu finden sich
unter

	Lenz Blog: Horns Blog on Patent Vote
	http://k.lenz.name/LB/archives/000617.html

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
270.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente      http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/


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