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Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
Heiko Recktenwald wrote:
Was haelst Du denn von den Plaenen des Niedersaechsischen Gesetzgebers?
Das neue Polizeirecht, nicht nur wieder mit "oeffenlicher Ordnung", nein,
nein, es soll richtig zur Sache gehen.
Übrigens: kürzlich massakrierte in Bremen eine polizeibekannt psychisch
Kranke mit ebenso polizeibekannten gefährlichen Wahnvorstellungen eine
etwa zwanzigjährige Nachbarin mit vielen Messerstichen. Was
polizeibekannt war, durfte aber nicht zu polizeilichen
Vollzugshandlungen gewußt werden. Diese unterblieben, die junge Frau ist
tot. Die Frage ist nicht: ist Datenschutz ein Grund der Staatshaftung in
diesem Fall? Denn dann müßte man legislatives Unrecht anerkennen.
Vielmehr ist es ein politisches Verschulden aller, die "liberal"
daherquatschen und in diesem Fall sagen, das sei doch nicht die Schuld
des Datenschutzes. Doch, es ist die Schuld des Datenschutzes.
Datenschutz ist ein gefährliches Wort, weil es einseitig und absolut
ist. Die Wirklichkeit kann aber nur dialektisch verstanden und
abgebildet werden. Datenverwendung ist genau da zu regulieren, wo sie im
Grundsatz nützlich ist, dh dort, wo es um typisierbare Fälle geht. Und
Regulieren heißt hier im Grundsatz Zulassen und nicht im Grundsatz
Verbieten. Typisierbare Fälle:
- Gullydeckel von Autobahnbrücken werfen (Überwachung ebendieser mit
Videosensoren)
- Abschlachten von Pferden und Schafen auf unbewachten Koppeln (s.o.)
- der Fall oben.
Ich hoffe, daß es in solchen Fällen tatsächlich richtig zur Sache geht.
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