Re: Neues von der Bezirksregierung und der Staatsanwaltschaft

[Alvar Freude <alvar@a-blast.org>]

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Hallo,

eigentlich hat Olaf alles schon gesagt, hier der Vollständigkeit halber das
ganze in Langform:

- -- Holger Voss <hvoss@muenster.de> wrote:
 
> Was genau ist jetzt der juristische Stand? Eine Staatsanwaltschaft
> ermittelt und droht, oder schon mehr? 

nein, der ermittelt und droht.
Bzw: genauer: das LKA ermittelte die meiste Zeit wegen der ersten
Strafanzeige, später die Polizeidirektion Stuttgart, Abteilung Staatsschutz
wegen der zweiten (die von der BezReg).

Beide haben mich unabhängig voneinander zu einer Stellungnahme eingeladen.
Anwalt bat daraufhin erstmal jeweils um Akteneinsicht.


> Was mich wundert: Warum schreibt
> die StA deinem Anwalt, anstatt deinen Anwalt nur die nötigste
> Akteneinsicht nehmen zu lassen? Läuft ein oder laufen zwei Verfahren
> gegen dich?

die beiden Verfahren sind in der Zwischenzeit zu einem Verbunden worden.

Die Stellungnahme ist die Antwort auf beide Verfahren zusammen.

Die Drohung kam im Begleitschreiben zur Akteneinsicht, einem dicken Ordner
(!) voll mit den Ermittlungssachen. Im Wesentlichen Ausdrucke von Webseiten.

Das LKA hatte übrigens eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung meiner
Computeranlage beantragt, was der Staatsanwalt aber ablehnte.


> Ich habe gerade staatsanwalt.de.html und den Text deines RAs gelesen. Die
> Argumente konnte ich gut nachvollziehen und überwiegend unterschreiben,
> den Stand der gegen dich gerichteten exekutiven bzw. judikativen
> Maßnahmen konnte ich nicht erfassen.

hmmm, da muss ich dann wohl noch ein wenig nachbessern ;-)


Ciao
  Alvar

- -- 
** Alvar C.H. Freude -- http://alvar.a-blast.org/
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