Am 10/23/2003 05:18 PM schrieb Heiko Recktenwald:
Richtig. Und fu"r einige Gesetze braucht man wieviel Dioptrien, um ueberhaupt was zu erkennen? Bei diesem UrhG kann ich mich auf den Kopf stellen, ich sehe immernoch alles komplett unscharf.Unangenehm faende ich es, wenn die Rechtsexperten des BMJ zugeben muessten, dass diese doch recht simple Frage trotz des brandneuen Gesetzes, das extra fuer diese Sachverhalte geschrieben wurde, so schwierig zu beantworten sei, dass man den Gerichten nicht vorgreifen wolle.Was sollen die denn, nachdem das Gesetz nun mal verabschiedet ist, schon anderes sagen? In jedem Gesetz gibt es Unschaerfen, die die Gerichte beschaeftigen.
Da hat die RiLi meines Wissens nach nichts vorgeschrieben, sondern nur kann-Moeglichkeiten dargelegt. Warum sollte sowas umgesetzt werden? Au?erdem bleibt doch das Recht auf Privatkopie, steht nichts Gegenteiliges drin.Nerviger finde ich die lediglich halbe Umsetzung der EG RiLi. Was die Umgehung zum Zwecke der Anfertigung von Privatkopien betrifft.
Ganz uebler Stil, stillschweigende Regelung durch Unterlassen.
Normal.
Matthias
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