[FYI] Strassen-Totalueberwachungs-Vertrag mit TollCollect kuendigen

[Peter Kuhm <peter@null.priv.at>]

[ deep link zum PDF:
[ -> http://www.aktiv.org/DVD/Pressemitteilungen/2003_tollcollect.pdf

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie finden anbei eine gemeinsame Presseerklärung der Deutschen 
Vereinigung für Datenschutz und anderer Bürgerrechtsorganisationen.
Hier wird nur der Text der PE selber übermittelt.
Den Text inklusive umfangreicher Hintergrundinformationen finden Sie 
als PDF-Datei unter
www.aktiv.org/DVD/Pressemitteilungen/start.html

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Presseerklärung (mit Hintergrundinformationen)
Bonn, 4.11.2003

Bürgerrechtsorganisationen:
Straßen-Totalüberwachungs-Vertrag mit TollCollect kündigen

Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen fordern die deutsche 
Bundesregierung auf, die aktuelle Möglichkeit der Kündigung des 
Vertrages zur Umsetzung der LKW-Maut mit der Firma TollCollect zu 
nutzen. Grund hierfür ist nicht das bisherige technische und 
finanzielle Desaster beim Aufbau des Maut-Systems, sondern die 
drohende totale Verkehrsüberwachung, die mit dem Aufbau der Maut-
Infrastruktur verbunden ist: 

"Die Firma TollCollect GmbH ist im Jahr 2002 mit dem BigBrotherAward 
Deutschland in der Kategorie "Technik" ausgezeichnet worden für die 
geplante zentrale Verarbeitung von Kraftfahrzeug-Bewegungsdaten. 
Trotz dieser Kritik wurde das technische Konzept weiterverfolgt und 
umgesetzt. Nun erweist sich, dass durch die bei dem Verfahren 
erfolgende Videoüberwachung nicht nur alle Lastkraftwagen (LKW), 
sondern zumindest kurzzeitig auch sämtliche Personenwagen (PKW) durch 
die über den Autobahnen installierten Maut-Brücken erfasst werden. 
Mit Hilfe der in den LKW installierten OnBoardUnits (OBUs) ist 
außerdem eine jederzeitige Lokalisierung der registrierten Fahrzeuge 
und damit die Erstellung von präzisen Bewegungsprofilen möglich. 

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Bundesbeauftragte für den 
Datenschutz im August 2003 erklärte, das Maut-System von TollCollect 
sei mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit und dem Recht auf 
informationelle Selbstbestimmung vereinbar.  Tatsächlich erfolgt mit 
dem System die radikale Wende vom anonymen zum individualisierten 
Straßenverkehr. Die Konsequenzen dieses Wandels für die Kfz-
Nutzenden, die Automobilindustrie, die Wirtschaft generell sowie für 
die Datenerhebung durch Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll und 
Geheimdienste sind nicht einmal ansatzweise überschaubar und 
gesellschaftlich noch überhaupt nicht diskutiert. Schon jetzt ist 
unzweifelhaft, dass das Verfahren die totale elektronische 
Verkehrsüberwachung ermöglicht und die zum Datenschutz bisher 
vorgesehenen Sicherungen von Anfang an ungeeignet sind. Wir haben 
überhaupt keine Einwände dagegen, dass die Nutzenden von Autobahnen 
für die dabei entstehenden Kosten zur Kasse gebeten werden. Dies 
lässt sich aber auch mit Mitteln erreichen, die nicht zur 
elektronischen Totalüberwachung führen. 
 
Es besteht der Verdacht, dass dem Maut-System von TollCollect mit 
seinem riesigen Überwachungspotenzial gegenüber einfacheren, 
billigeren und datensparsameren Systemen der Vorzug gegeben wurde, 
weil nur damit dem Datenbedarf insbesondere der Sicherheitsbehörden 
umfassend genügt werden kann. Wir fordern die Bundesregierung auf, 
sowohl alle Unterlagen zu dem System, insbesondere die mit 
TollCollect abgeschlossenen Verträge und die Überwachungsplanungen 
für die Öffentlichkeit offen zulegen als auch die Möglichkeit der 
Vertragskündigung zu nutzen, um die undemokratisch, ja totalitär 
anmutende Vision eines Verkehrs-Big-Brothers abzuwenden."

Dies ist eine gemeinsame Erklärung von:

* Frank Rosengart für den Chaos Computer Club (CCC)
* Werner Hülsmann für das Forum InformatikerInnen für Frieden und 
gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
* Dr. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für 
Menschenrechte (ILfM)
* Rena Tangens und padeluun und für den Verein zur Förderung des 
öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD)
* Lutz Donnerhacke für den Fördervein Informationstechnik und 
Gesellschaft (FITUG)
* Dr. Fredrik Roggan, Vorstand Humanistische Union (HU)
* Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD)

Weitere Auskünfte erteilen zur Technik Frank Rosengart (CCC), Tel.: 
0177/3786912, und zum Recht Thilo Weichert (DVD), Tel.: 0431/9881205. 
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