[FYI] [heise] Ausweitung der Datenspeicherung für TK-Überwachung gefordert

[Tim Bartel <fitug-debate@computerkultur.org>]

Hallo,

---[schnipp]---

   Ausweitung der Datenspeicherung für TK-Überwachung gefordert
   [08.12.2003 12:47 ]

   -
   Der Innenausschuss des Bundesrats fordert eine zwölfmonatige
   Speicherung aller bei der Telekommunikation anfallenden
   "Verkehrsdaten" auf Vorrat. Er geht damit weit über die sechsmonatige
   Frist hinaus, für die der Rechtausschuss der Länderkammer jüngst
   plädiert hat[1]. Zugriff auf die Daten, in denen unter anderem die
   kompletten beim Telefonieren, SMS-Versand oder bei der Internetnutzung
   anfallenden Verbindungsabläufe gespeichert werden sollen, sollen
   Strafverfolger, Geheimdienste, Verfassungsschützer sowie das
   Zollkriminalamt erhalten. Wie umfangreich die präventive Überwachung
   der Nutzer durch den Antrag werden könnte, ist selbst in Fachkreisen
   noch umstritten.

   Aber nicht nur die Wirtschaft lehnt die Vorratshaltung von Daten auf
   Grund der hohen Kosten ab. Auch die Datenschützer von Bund und Ländern
   hatten bereits "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken"
   angemeldet[2]. Die Abstimmung im Plenum der Länderkammer am 19.
   Dezember wird jedenfalls noch einmal spannend, da die Länder sich
   selbst noch nicht einig sind, wohin die Reise gehen soll. So hat der
   Wirtschaftsausschuss in seiner am Donnerstag verabschiedeten Vorlage
   für die TKG-Reform eine Vorratsdatenspeicherung strikt abgelehnt.
   Unter Hoffen und Bangen erwartet die Branche zudem die endgültige
   Haltung des Bundesrats zur künftigen Marktregulierung bei der
   Telekommunikation.

   Einen ausführlichen Artikel zu den Beschlüssen zu
   Vorratsdatenspeicherung, zu Reaktionen und zum weiteren Verlauf des
   Gesetzgebungsverfahrens bringt c't aktuell[3]:
     * Innenpolitiker wollen zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung[4]

   (jk[5]/c't)

   URL dieses Artikels:
     http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.12.03-002/

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     [2] http://www.heise.de/newsticker/data/anm-25.11.03-000/
     [3] http://www.heise.de/ct/aktuell/
     [4] http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/42713
     [5] mailto:jk@ct.heise.de

---[schnapp]---

Tschuess, Tim.

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But we made our own fun, mostly. I recall a time, many years later, when
American children seemed unable to amuse themselves without a fortune in
electrical and electronic equipment.
We had no fancy equipment and did not miss it.       -- Heinlein, Friday


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