Re: [FYI] Ring/KJM: Sperrverf

[Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de>]

Joerg-Olaf Schaefers zitierte:

> Wolf-Dieter Ring: Ein Wirt muss auch niemanden bedienen, der am
> Stammtisch Naziparolen verbreitet. In diesem Sinne kann man auch die
> Provider nicht verpflichten, solche Inhalte zuzulassen.

Hat nicht zumindest bei der DTAG bei solchen Entscheidungen die RegTP
ein Wörtchen mitzusprechen?

Darf ein deutscher ISP z.B. eine dänische Webseite aus weltanschaulichen
Gründen sperren? Immerhin wurden bis vor kurzem auf EU-Ebene über ein
Disikriminierungsverbot verhandelt (wobei dies, wie auch die Würde des
Menschen, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit unterworfen ist).

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