[FYI] [heise] Landesdatenschutzbeauftragter hält neues Polizeigesetz für überflüssig

[Tim Bartel <fitug-debate@computerkultur.org>]

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   heise online: Landesdatenschutzbeauftragter hält neues Polizeigesetz
   für überflüssig
   [06.01.2004 13:54 ]

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   Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte[1] Walter Rudolf hält
   an seiner Kritik am geplanten neuen Polizeigesetz trotz
   Zugeständnissen der SPD/FDP-Koalition fest. "Ich bin der Überzeugung,
   dass wir keine Änderungen benötigt hätten", sagte Rudolf laut dpa. Er
   begrüßte zwar, dass Telefonüberwachung mit dem Gesetz doch nicht
   präventiv möglich werden solle. Grundsätzlich sei die Novellierung
   aber überflüssig, sagte Rudolf bei der Vorlage seines Berichts[2] für
   die Zeit von Oktober 2001 bis September 2003.

   Mit Blick auf die Sicherheitsgesetze nach den Anschlägen vom 11.
   September 2001 sprach Rudolf von einer "recht turbulenten Situation im
   Datenschutzrecht". Der Schutz persönlicher Daten sei in jüngster
   Vergangenheit auch wegen neuer Technik und genauer Überprüfung von
   Verdachtsfällen auf Sozialhilfe-Missbrauch komplizierter geworden,
   sagte Rudolf, der emeritierter Professor für öffentliches Recht an der
   Universität Mainz ist. Vor allem auf Bundesebene gab es nach seiner
   Ansicht in den vergangenen zwei Jahren "eine Reihe von Gesetzen, die
   nicht mehr so datenschutzfreundlich waren wie vorher".

   "Das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht zunehmend unter
   Druck, gerade auch durch staatliche Handlungen", erklärte Rudolf. Auf
   Grund der derzeitigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage
   werde das Gewicht der Argumente, die für den Datenschutz und die
   individuelle Freiheit der Bürger sprechen, zurückgedrängt. Stattdessen
   träten "Gesichtspunkte der allgemeinen Sicherheit, der Erhöhung der
   Verteilungsgerechtigkeit bei staatlichen Leistungen sowie der
   Maßnahmen, die für die wirtschaftliche Entwicklung Impulse setzen" in
   den Vordergrund, kritisierte der Datenschützer. Rudolf bedauerte, dass
   er, obwohl er "nie zu den Pessimisten im Kreis der Datenschützer
   gezählt" habe, konstatieren müsse, dass die letzten beiden Jahre in
   einigen Punkten den Skeptikern in diesem Bereich Recht gegeben hätten.
   "Es bleibt zu hoffen, dass die derzeitigen globalen Entwicklungen der
   Wirtschaft und der Kriminalität nicht dauerhaft das Klima bestimmen."

   Rudolf begrüßte immerhin, dass der Polizei entgegen der ursprünglichen
   Planung von SPD und FDP im neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
   doch nicht die Möglichkeit für Telefonüberwachungen im Verdachtsfall
   eingeräumt werden solle. Datenschutzrechtliche Bedenken habe er aber
   weiter wegen der zunehmenden Sammlung personenbezogener Daten. Auch
   die geplante Erfassung von Autokennzeichen bei der Überwachung des
   Straßenverkehrs sei problematisch. Über das neue Polizeigesetz soll im
   Februar abschließend im Landtag beraten werden. Verschärfte
   Polizeigesetze sind in diversen Bundesländern geplant oder bereits
   eingeführt; so hatte Niedersachsen etwa Mitte Dezember ein
   Polizeigesetz beschlossen[3], nach dem die Polizei Telefonate künftig
   auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat abhören darf.
   (jk[4]/c't)

   URL dieses Artikels:
     http://www.heise.de/newsticker/data/jk-06.01.04-003/

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     [1] http://www.datenschutz.rlp.de/
     [2] http://www.datenschutz.rlp.de/materialien/berichte/tb19.pdf
     [3] http://www.heise.de/newsticker/data/anw-11.12.03-003/
     [4] mailto:jk@ct.heise.de

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Tschuess, Tim.

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"Dem verdorrten Baum
entsprießt eine Blüte."
Shoyo Roku


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